Kölnische Rundschau: zum Gesundheitsfonds
Köln (ots)
Raimund Neuss
Ob das den Kranken wirklich hilft? Der Gesundheitsfonds startet mit einem deftigen Aufschlag - über den sich der Schätzerkreis noch nicht einmal richtig einigte - gegenüber dem heutigen Durchschnittsbeitrag der Krankenkassen. Das liegt nicht am System des Fonds selbst, das zwar verzwickt ist, aber nicht ganz so irrwitzig wie sein Ruf. Nein, das liegt daran, dass Politiker und Verbände die Gunst der Stunde genutzt haben, um schätzungsweise zehn Milliarden Euro zusätzlich ins Gesundheitssystem zu schleusen. Teils aus Beitrags-, teils aus Steuermitteln. Da wird 2009 ein kräftiges Neujährchen ausgezahlt, weil Erhöhungen in den folgenden Jahren bei weitem nicht mehr so einfach durchzusetzen wären. Kassen-Zusatzbeiträge, die dann wohl fällig würden, wären politisch äußerst unangenehm. Da packt man lieber jetzt drauf, was draufzupacken ist. Sicher ist es schön, wenn mehr Geld für die Versorgung von Kranken bereit steht. Aber so einfach ist es nicht. Hier werden Zahlungen erhöht, ohne über manche Strukturen überhaupt nachzudenken. Je Einwohner haben wir zum Beispiel viel mehr Klinikbetten als andere. Brauchen wir sie alle? Oder: Nach welchen Kriterien bemessen sich eigentlich die milliardenschweren Steuerzuschüsse, die in den Fonds fließen? Er soll dafür sorgen, dass Kranke für die Kassen interessante Kunden werden, dass der Wettbewerb um die optimale Versorgung ausgetragen wird - und nicht um den niedrigsten Beitragssatz. Nur ist da kostentreibender Missbrauch möglich. Auch daran hat keiner gedacht. Es ist offensichtlich, dass für die Erfinder des Fonds andere Fragen im Vordergrund stehen. Hier keimt eine Einheits-Krankenversicherung analog zur Rente, die heutigen Kassen könnten zu nachgeschalteten Versorgungsdienstleistern degenerieren. Wenn das Einheitssystem einmal, etwa als "Bürgerversicherung", vollendet ist, dann gibt es kein Ausweichen mehr. Dann kann die Politik mit den Kassen und mit den Kranken machen, was sie will.
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