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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum EU-Konjunkturpaket

Köln (ots)

Ein Hilferuf
KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Konjunkturprogramm
In Europa hat die große Krise
gegenläufige Effekte gehabt.
Auf der einen Seite waltet ein
Wagenburg-Instinkt: Wenn so
hart die Stürme wehen, dann
möchte man nicht gern drau
ßen allein sein. Also klopfen die
Isländer an die EU-Tür, sind die
Iren auf einmal wieder eher für
den EU-Reform-Vertrag, ma
chen die spröden Dänen und
Schweden Anstalten, den Euro
zur Landeswährung zu erhe
ben. Es liegt in der Natur der
Sache, dass der Kuscheldrang
vor allem die Kleineren und
Schwächeren bewegt.
Bei den Größeren ist der umge
kehrte Effekt zu beobachten:
Wenn es ungemütlich wird,
denkt der Starke zuerst an sich
selbst. So haben vor allem
Großbritannien, Deutschland
und Frankreich ihre jeweiligen
Rettungsrezepte ohne viel
Rücksicht auf die anderen ent
wickelt. Die Bekenntnisse zur
Gemeinsamkeit sind von einer
kräftigen Portion Misstrauen
begleitet, ob nicht dieser oder
jener versucht, sich auf Kosten
der Partner zu sanieren.
Die zweideutige Lage prägt
auch das Brüsseler Konjunktur
programm. Wenn man den EU-<>
Kommissionspräsidenten José
Manuel Barroso hört, erschei
nen der Kollaps der Finanz
märkte und der Einbruch der
Volkswirtschaften als einmalige
Chance, endlich zu verwirkli
chen, was man schon lange
wollte: sauberes Wachstum,
bessere Jobs, "smarte" In
vestitionen.
Tatsächlich wird da nur beson
ders laut im dunklen Walde ge
pfiffen, nach der Weise Vergiss
meinnicht. Die Mittel, die Brüs
sel ausweist, sind nicht viel
mehr als die Summe dessen,
was die Mitgliedstaaten mobili
sieren.
Die eingeübten EU-Verfahren
stehen unter schwerem
Druck. Barroso und die Seinen
kämpfen um ihre Stellung als
Hüter der Spielregeln für Wett
bewerb und Haushaltsdisziplin.
Ihr Hilfspaket ist auch ein Hilfe
ruf: Lasst uns wenigstens ein
bisschen koordinieren! Ko
misch ist das nur bedingt. Die
Kritik jedenfalls, dass Brüssel
nicht mehr zustande bringe, ist
fehl am Platze: Mehr darf Brüs
sel nicht, gerade auch nach
Auffassung der Bundesregie
rung.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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