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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturgipfel

Köln (ots)

Widersprüche
NORBERT WALLET, Berlin, zum Treffen im Kanzleramt
Auch vor diesem Treffen im
Kanzleramt hatte Angela
Merkel (CDU) die Erwartungen
wieder einmal zurückge
schraubt. Am ganz großen Rad
will sie einfach nicht drehen,
um die Konjunktur in Fahrt zu
bringen. Das ist im Prinzip eine
nachvollziehbare, verantwor
tungsvolle Position. Eine muti
ge ist es auch, denn ihre Partei
ist derzeit auf ganz anderen
Pfaden unterwegs.
Die Staatskasse zu plündern -
im Gespräch sind Volumen bis
zu 60 Milliarden Euro -, um
kurzfristige Effekte zu erzielen,
wäre aber genau die Fortset
zung einer Politik, die uns in
den Schuldenstaat geführt hat
- und die eine unionsgeführte
Regierung doch beenden woll
te. Allerdings steuert sich Mer
kel im Moment geradewegs in
eine Sackgasse. Mit jeder neu
en Gesprächsrunde schürt sie
eine Erwartungshaltung. Im
mer nur reden - um dann am
Ende doch die Taschen zuge
näht zu lassen - das wird auf
Dauer niemand verstehen. Also
wird am Ende doch irgendeine
Art von zusätzlichem Pro
gramm stehen. Da fordert die
eigene Logik des politischen
Betriebes ihr Recht.
Dann aber wird man genau hin
sehen müssen. Wenn es darum
geht, ohnehin notwendige In
vestitionen der Kommunen und
der Länder vorzuziehen - bitte
schön. Auch die verfassungs
rechtlich gebotene Steuerbe
freiung auf die Kassenbeiträge
kann früher kommen. Nur ei
nes darf nicht passieren: Dass
dem Staat über Steuerentlas
tungen Geld entzogen wird, er
aber andererseits immer mehr
ausgeben soll. Das wäre rück
sichtslos gegenüber kommen
den Generationen.
D<$0>arin liegt der eigentliche Wi
derspruch in den Forderun
gen nach Entlastungen. Das ist
auch der eigentliche Grund,
warum die Vermengung der
Debatte um Konjunkturhilfen
mit dem Thema Steuerentlas
sungen nicht dienlich ist. Eine
neue Steuerstruktur wäre si
cher wünschenswert. Aber
dann müsste im Gegenzug
auch eine Debatte um eine
Rückführung der Staatsausga
ben geführt werden. Das alles
ist kompliziert und voller Fall
stricke. Es hat mit schnellen
Hilfen für die Konjunktur jeden
falls wenig zu tun.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

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