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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Rechtsextremisten

Köln (ots)

Gegenwehr
RAIMUND NEUSS
zu Rechtsextremisten
Eine neue Qualität rechts
extremistischer Gewalt ver
rät der Anschlag auf den Pas
sauer Polizeichef Alois Man
nichl allemal. Das kann man
feststellen, auch ohne sich auf
angebliche Parallelen zum RAF-<>
Mord an Jürgen Ponto einzulas
sen - immerhin hatten die Pon
to-Mörder ihre Tatwaffe nicht
zufällig vor der Haustür des Op
fers gefunden. Unabhängig da
von handelt es sich hier um ei
nen Angriff nicht nur auf eine
Person, sondern auch auf den
Staat, den sie repräsentiert.
Entsprechend massiv muss
sich dieser Staat, muss sich un
sere Gesellschaft wehren. Das
sind wir auch dem schwer ver
letzten Polizeidirektor Mannichl
schuldig, der in Passau seit
Jahren vorführt, wie eine ef
fektive Gegenwehr aussieht: Da
geht es nicht unbedingt um
spektakuläre Schläge, sondern
um Kleinarbeit im braunen Gär
keller. Insbesondere um den
Kampf gegen Propagandadelik
te, mit denen das Klima herge
stellt wird, in dem Gewalttäter
heranwachsen.
Von zwei spektakulären Vor
schlägen ist dagegen abzu
raten. Der eine betrifft ein neu
es NPD-Verbotsverfahren.
Nach dem gescheiterten letz
ten Verfahren sollte man den
Preis einer Neuauflage kalkulie
ren: Die nachrichtendienstliche
Durchdringung der NPD müss
te sofort beendet werden, der
Staat würde sich von Informati
onen abschließen. Wäre es
nicht besser, Änderungen der
Parteienfinanzierung zu prüfen,
um NPD & Co. auszutrocknen?
Ebenso abzuraten ist vom gro
ßen antifaschistischen Bündnis
bis weit nach links. Auf die Soli
darität der Linken-Abgeordne
ten Ulla Jelpke etwa, die sich
gestern meldete und sonst
durch Kontakte zu kurdischen
Extremisten auffällt, kann un
ser Staat gut verzichten.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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