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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen

Köln (ots)

Trotz Krise:
Verheugen
besteht auf
Stabilitätspakt
der EU
Brüssel. Die anstehenden
Konjunkturprogramme dür
fen nicht zu der Einladung
führen, übermäßige Haus
haltsdefizite auszulösen. In ei
nem Gespräch mit der Kölnischen Rund
schau warnte der Vizepräsi
dent der EU-Kommission, der
deutsche Industrie-Kommis
sar Günter Verheugen, in Brüssel ein
dringlich davor, die Stabili
tätskriterien für die Euro-Län
der wieder in Frage zu stellen.
Die vor gut zwei Jahren auf
Betreiben Deutschlands er
folgte Reform des Stabilitäts
paktes sei mit dem Ziel erfolgt,
ihn flexibler zu gestalten. Die
ser Rahmen müsse eingehal
ten werden. Ziel sei es gewe
sen, in wirtschaftlich guten
Zeiten auf ausgeglichene
Haushalte zu zielen, um in
schlechten Zeiten genügend
Spielraum zu geben, um einen
Nachfragerückgang in der
Wirtschaft und beim privaten
Verbrauch zu kompensieren.
Genau in dieser Situation
befinde sich derzeit Europa.
"Das ist aber keine Einladung
zum exzessiven Defizit." Wenn
jetzt jemand den Versuch un
ternehmen wolle, die Regeln
des Paktes außer Kraft zu set
zen oder ihn gar ganz los zu
werden, da hätte das höchst
negative Folgen für die Zu
kunft Europas.
In diesem Zusammenhang
sprach Verheugen von einer
Stabilitätskultur, die sich
Dank des Euros entwickelt ha
be und Europa weniger ver
wundbar gemacht habe. Das
zeige das Beispiel Deutsch
lands, das heute dank solider
Etatpolitik noch Handlungs
spielräume habe. Verheugen
kündigte an, dass die EU-Kom
mission Anfang 2009 nach neu
en wirtschaftlichen Prognosen
eine Bewertung der Haus
haltslage der Mitgliedsländer
vornehmen werde. "Meine Li
nie wird dabei sein, dass die
Flexibilität, die der Stabilitäts
pakt bietet, wirklich bis zum
Äußersten ausgereizt werden
kann. Aber nicht mehr."
Der Industriekommissar
lobte das gemeinsame Auftre
ten der Europäer beim G 20-<>
Treffen in Washington als
Schlüssel zum Erfolg. Das Sys
tem der europäischen Integra
tion werde inzwischen so dicht,
dass es für einzelne Länder
schon sehr schwierig sei, eine
rein nationalstaatliche Politik
zu betreiben. Gleichzeitig sei
man in der Lage, die unter
schiedlichen Fähigkeiten und
Bedürfnisse der einzelnen
Mitglieder zu berücksichtigen.
Die Botschaft aus Brüssel
sei klar, dass es keinen Rück
fall in den Protektionismus der
Vergangenheit und in nationa
le Maßnahmen ohne Rück
sicht auf die Bedürfnisse der
Situation anderer Mitglieder
geben werde. "Wir dürfen nicht
aufgeben, was wir in den letz
ten Jahren erreicht haben,
nämlich diesen Dreiklang von
Wettbewerbsfähigkeit, Nach
haltigkeit und sozialem Aus
gleich."

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

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