Kölnische Rundschau: zu Guantanamo
Köln (ots)
Es ist nie gut, wenn sich humanitäre und diplomatische Fragen ins Gehege kommen. Da macht das Thema Guantanamo keine Ausnahme. Es gibt feshalb keinen Grund, jetzt schon eine Debatte loszutreten, ob Deutschland im Falle eines Falles Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen soll. So viel ist klar: Guantanamo ist der größte Schandfleck der scheidenden Regierung Bush. Dass die führende Nation der freien Welt im Kampf gegen diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen, in Guantanamo ihre eigenen Werte verraten hat, ist schlimm. Schon deshalb, weil es so schön der Propaganda der Fundamentalisten in die Hände spielt. Diesen Makel zu tilgen ist jedoch eine originäre Aufgabe der Vereinigten Staaten. Dass sich der künftige Präsident Obama der Sache annimmt, ist richtig und selbstverständlich. Er muss nun Vorschläge auf den Tisch legen, wie das Lager geschlossen werden kann, was mit den Gefangenen passieren soll und welche Verfahren noch geführt werden müssen. So einfach ist das nicht, aber von außen kann ihm da keiner helfen. Es besteht kein Grund für Deutschland, sich jetzt vorzudrängen. Guantanamo ist nicht der passende Anlass, sich beim neuen Präsidenten möglichst schnell beliebt zu machen. Also abwarten. Es kann durchaus sein, dass es Einzelfälle gibt, in denen Gefangene nicht in den USA bleiben wollen, aber in ihren Heimatländer einem unklaren Schicksal entgegen gingen. Da muss geholfen werden. Dann aber bitteschön von ganz Europa, sprich von der EU. Die betont doch stets und zurecht, dass sie sich als Wertegemeinschaft sieht. Hier kann sie es beweisen. In diesem Rahmen ist die deutsche Hilfe möglich und notwendig. Dass im Auswärtigen Amt schon Vorüberlegungen angestellt werden, was eine bestimmte Sondergruppe, nämlich die gefangenen Uiguren, anbetrifft, ist nicht zu kritisieren. Voreilig öffentlich den Musterknaben zu spielen, bedeutete hingegen, humanitäre Fragen mit anderen politischen Zwecken zu verknüpfen.
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