Kölnische Rundschau: Kommentar zum Gaza-Krieg: Aussichtslos
von Raimund Neuß
Köln (ots)
Ehud Olmert, seit dem Herbst nur noch israelischer Ministerpräsident auf Abruf, führt sein Land zum Jahresende in einen neuen Krieg und macht dabei falsch, was er nur falsch machen kann. Zwar ist es prinzipiell legitim, gewaltsam auf die Raketenangriffe zu reagieren, mit denen israelische Zivilisten aus dem Gazastreifen heraus terrorisiert werden. Das Ausmaß der Reaktion aber ist völkerrechtlich und moralisch nicht vertretbar.
Olmert stellt zudem die neue Führung seines Verbündeten USA, die in drei Wochen antritt, vor vollendete Tatsachen, und vor allem: Er führt einen Krieg, der ebenso wenig zu gewinnen ist wie zwei Jahre zuvor der ebenfalls von ihm zu verantwortende Libanon-Krieg. Noch härter gesagt: Olmert betreibt unfreiwillig das Geschäft der Hamas, vor der er seine Landsleute schützen will. Er hat sich von dieser islamistischen Verbrecherbande zu einem aussichtslosen Vorgehen provozieren lassen. Bewusst hat die Hamas ihre Stellungen so errichtet, dass es es unmöglich wäre, sie zu treffen und dabei Zivilisten zu schonen.
Abgesehen vom hundertfachen persönlichen Leid bedeutet jeder tote oder verwundete Zivilist, jedes zerstörte Wohnhaus einen Propagandaerfolg für jene Hamas-Aktivisten, die ihrerseits pervers genug denken, um aus Wohngebieten Raketen auf Wohngebiete schießen zu lassen. Die Infrastruktur dieses Hamas-Terrors lässt sich weder durch Luftangriffe zerstören noch durch Panzerkolonnen. Dazu müssten in einem Gebiet mit 1,5 Millionen Einwohnern Haus für Haus Razzien gestartet werden. Und das wird Olmert kaum riskieren.
Unbestreitbar ist, dass Israel seine Bürger schützen muss. Nur scheitert Olmert ja genau an dieser Aufgabe. Ein Gewinn an Sicherheit ließe sich nur durch mühsame Verhandlungen erreichen, etwa mit Syrien, aber auch mit Ägypten, über dessen Gebiet der Waffenschmuggel läuft. Vor allem aber müssten die Palästinenser im Gazastreifen eine erträgliche Lebensperspektive erhalten. Bomben und Panzer dagegen treiben sie nur den Islamisten in die Arme.
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