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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket

Köln (ots)

Zum Erfolg verdammt
CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Konjunkturprogramm
Wo ist eigentlich Peer Stein
brück? Verstummt im
selbst verordneten Maulkorb-<>
Erlass? In Verzweiflungsqua
rantäne? Was mag der Finanz
minister von dem Gerüst des
zweiten Konjunkturpakets hal
ten? Steinbrück schweigt. Es ist
dies die Stunde der Koalition;
seine Zeit, die des Pragmati
kers, der abschätzt, wie der
Staat diese Masse neuer Inves
titionsausgaben von rund 50
Milliarden bewerkstelligt,
kommt. Wohl oder übel.
Nein, es ist nicht etwa so, dass
die Koalition schlechte Arbeit
abliefert. Ihr ist es sogar gelun
gen, den Eindruck zu widerle
gen, sich nur in parteitakti
schen Spielchen zu erschöpfen.
Über Wochen schien es so, als
würden Kanzlerin Merkel, ihr
Herausforderer Steinmeier und
vor allem CSU-Chef Seehofer
vor lauter vordergründiger
Machtpolitik die ökonomischen
Zwänge beiseite schieben. Zu
Beginn des Superwahljahrs
hausierten die Koalitionäre
durch die Nachrichtensendun
gen, als wollten sie nicht etwa
die Konjunktur, sondern zual
lererst ihr Image retten.
Sie haben sich besonnen, denn
sie sind zum Erfolg verdammt.
Und eben weil die Lage derart
ernst und das Wahljahr so
wichtig ist, haben die Bürger
den Anspruch darauf, von einer
Großen Koalition der Vernunft
regiert zu werden. Wer, wenn
nicht Union und SPD sollten in
der Lage sein, den notwendigen
gesellschaftlichen und unter
nehmerischen Rückhalt zur Be
wältigung der schwersten Re
zession in der Bundesrepublik
zu organisieren. Alles andere,
jedes parteipolitische Klein
klein und Taktieren würde die
Wähler Nerven, Jobs und viel
Geld kosten. Insofern steht
nicht nur das Krisenmanage
ment auf dem Prüfstand, son
dern die Glaubwürdigkeit unse
res politischen Systems.
Es gilt rasch, Großes zu unter
nehmen. So groß, dass es zu
gleich eine durchgreifende
Steuerreform beinhaltet, wird
das Konjunkturpaket II freilich
nicht ausfallen.
Und wo ist nun Finanzminis
ter Steinbrück? Er rechnet
den Haushalt durch - und wird
spätestens nach dieser Woche
der Partei-Klausuren kundtun,
was zu tun bleibt.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

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