Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket
Köln (ots)
Es muss sitzen
JOST SPRINGENSGUTH zum Konjunkturpaket
Die Frage nach verlorenem und frischem Geld geistert durch die Welt. Sie bringt seit Monaten die Finanz- und Wirt schaftssysteme durcheinander. Das zusammengebrochene Vertrauen in funktionierende Märkte ist längst noch nicht wieder hergestellt.
Die globalen Mitspieler in den Wirtschaftssystemen können es selbst nicht mehr richten. Der Phase der Distanzpflege zur Politik folgt nun der Ruf nach Hilfen. Viele Regierungen tun, was sie können. Das heißt längst nicht, dass sie es auch können.
Das große Konjunkturpakt, das die Regierungskoalition in Berlin in der Nacht zu ges tern aus der Taufe gehoben hat, steckt voller Risiken in der Wirksamkeit, Finanzierbarkeit und in der Erreichbarkeit der politischen Zielsetzung. Auch wenn das von CDU, CSU und SPD beschlossene Eckpunkte papier viele getrennte Maßnah men nachvollziehbar und schlüssig enthält, so bleibt es eine Rechnung mit vielen Un bekannten.
Ein freudiger großer Schrei ge schlossener Begeisterung war gestern nicht zu vernehmen. Es wird an vielen Schrauben ein zeln gedreht. Die zweifellos be eindruckende Gesamtdimensi on, mit der die Bundesregie rung mutig antritt, wird verwäs sert von der Fülle unterschied lichster Maßnahmen, die ein zeln nicht so klotzig wirken. Of fensichtlich wird versucht, es möglichst vielen Recht zu ma chen. Ist es nun ein Wirt^ schafts^programm oder ein So zialprogramm? Es soll beides sein, was damit Auswirkungen auf den Erfolg haben wird. Jetzt muss man einfach abwarten.
Was klarer abzusehen ist als die gewünschte Wirkung ist das nun notwendig werden de Maß der Verschuldung. Hier kann man nur hoffen, dass die Stabilitätskriterien der EU ein gehalten werden und dass der Großteil der Beschlüsse ledig lich einmalig belasten und nicht später Jahr für Jahr noch kosten, wenn (hoffentlich) die Konjunktur wieder brummt.
Die Entschuldung muss lang fristig das große Ziel bleiben. Derartige finanzpolitische Sün den kann sich eine Gesellschaft auf lange Zeit nur einmal leis ten. Deshalb muss das alles sit zen. Dieser Anspruch muss auch bei Folgebeschlüssen gel ten.
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