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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zum Konjunkturpaket II

Köln (ots)

Angesichts des neuen Schuldenbergs, der den
Steuerzahlern da von den Regierenden mit dem Konjunkturpaket II 
aufgebürdet wird, sind die Bun
desbürger zu Recht äußerst skeptisch, ob das Geld gut investiert ist.
Bei der Beurteilung muss man aber auch realistisch bleiben: So gut 
wie alle Länder, an denen sich Deutschland orientiert, legen 
ansehnliche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft auf. Da wäre es 
völlig aussichtslos, wenn die deutsche Regierung einen Alleingang 
wagen und den Gürtel eng halten wollte. Angesichts der dramatischen 
Lage gar nichts zu tun, das würde die Koalition politisch wohl nicht
lange überleben.
Nun zum Paket selbst: Bei der Abwrackprämie bleiben massive 
ordnungspolitische Bedenken. Wobei erste Momentaufnahmen darauf 
hindeuten, dass die Prämie ja die Verbraucher zum Gang in die 
Autohäuser inspiriert. Abgesehen von der Prämie muss man der 
Koalition bescheinigen, bei den Instrumenten eine überzeugende
Auswahl getroffen zu haben. So sind mehr als die Hälfte der 
Investitionsausgaben für Projekte der Bildungsinfrastruktur 
vorgesehen. Schulen, Universitäten und Kindergärten werden
also profitieren. So ganz falsch ist das nicht. Richtig ist auch, 
dass die Koalition mehr Geld für Forschung und Entwicklung in kleinen
und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellt. Angesichts
der abenteuerlichen Vorschläge zu Beginn der Krise - etwa der, den 
Menschen wahllos Konsumgutscheine in die Hand zu drücken - ist das 
schon ein echter Fortschritt. Das Geld für die Konsumgutscheine wäre 
im Weihnachtsgeschäft, das ja trotz Krise gar nicht so schlecht
lief, buchstäblich verbrannt worden. Allein mit dem Schuldenmachen 
ist es jetzt aber nicht getan. Wenn Bund und Länder in wenigen Tagen 
zu den abschließenden Verhandlungen um die Föderalismus-Reform II
zusammen kommen, muss am Ende eine verbindliche Schuldenbremse 
herauskommen. Ein Wegducken der Länder darf es nicht geben: 
Schließlich profitieren sie auch in großem Stil vom Konjunkturpaket 
II.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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