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Kölnische Rundschau: zu NPD/V-Leute

Köln (ots)

Es ist schwer zu ertragen, dass es die NPD noch gibt.
An der im Kern rechtsextremistischen und antisemitischen Ausrichtung 
der NPD  bestehen kaum Zweifel. Aber das Bundesverfassungsgericht 
beklagt Formfehler im Verbotsverfahren und fordert den Gesetzgeber 
auf, Verbindungsleute abzuziehen.
Doch was tun mit den V-Leuten? Stellen sie tatsächlich jene "massive 
staatliche Präsenz" in den Parteivorständen dar, deretwegen eine 
objektive Bewertung der NPD nicht möglich ist? Zweifel sind erlaubt. 
Denn Verbindungsleute sind keine verdeckten Ermittler, die von der 
Polizei eingeschleust werden, sondern oftmals suspekte Rechte, die 
vom Staatsschutz für Informationen bezahlt werden. Zudem sind solche 
"Spitzel" sind in der Szene meist bekannt. Die NPD weiß den Spieß 
umzudrehen, indem sie die V-Leute mit falschen und widersprüchlichen 
Informationen versorgen, um die Verfassungsschützer in die Irre zu 
führen. Und sobald auch nur ein Verbindungsmann tatkräftig an einer 
Straftat beteiligt ist, die der NPD zugeschrieben werden kann, fällt 
er als Belastungszeuge für die Fahnder aus.
Insofern wird die Zuarbeit dieser V-Leute vermutlich höher geschätzt 
als sie es verdienen. So scheint es nur folgerichtig, dass Berlins 
Innensenator Körting nun erklärt, seit geraumer Zeit auf alle V-Leute
zu verzichten. Doch der SPD-Politiker springt zu kurz. Der 
Staatsschutz kann gegenüber verfassungsfeindlichen Parteien nicht 
seinen Geheimdienst entmachten. Körting handelt sogar fahrlässig: 
Indem er weiß, das die CDU ohnehin ein NPD-Verbotsverfahren ablehnt, 
wird es erst recht im Wahljahr keinen weiteren Versuch geben, es 
juristisch doch durchzuboxen. Das stärkt die NPD just zu der Zeit, wo
sie tief zerstritten und finanziell angeschlagen ist. Es ist schwer 
zu ertragen, dass es die NPD noch gibt. Würde sie tatsächlich 
verboten, wäre der Rechtsextremismus in den Köpfen vor allem vieler 
ostdeutscher Jugendliche aber längst nicht mitabgeschafft.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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