Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum G 20-Gipfel
Köln (ots)
Konsens fehlt
NORBERT WALLET, Berlin, zum G 20-Gipfel
Der G-20-Gipfel ist alles an dere als ein Selbstläufer. Die versammelten Staats- und Regierungschefs tun sich schwer, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. An sich muss man das nicht kritisieren. Es sind gewichtige und kompli zierte Probleme zu lösen: die Wahl der richtigen Mittel zur Bekämpfung der schlimmsten Weltkrise seit 1945, die Regu lierung der Finanzmärkte, der Kampf gegen Steueroasen.
Man würde nur beruhigter sein, wenn zu erkennen wäre, dass wenigstens Konsens über die Prioritäten bestünde. Noch im mer hält die Bekämpfung der Krise alle in Atem. Noch kön nen die gerade erst beschlosse nen Pakete gar nicht recht wir ken, da werden schon vehe mente Forderungen nach weite ren milliardenschweren Ausga benprogrammen laut. Das ist ein Aktionismus, der stark nach der Schaffung eines guten Ali bis aussieht - und koste es den letzten Rest an finanzpoliti scher Solidität. Dass die Bun deskanzlerin hier gegensteuert, ist ziemlich mutig, denn sie stellt sich auch gegen die neue US-Regierung. Aber es ist rich tig und gut so.
Was jedoch ein grundlegend mulmiges Gefühl verursacht, ist, dass der Streit die Kräfte bindet und die Ursachenbe kämpfung zu kurz kommt. Nach der ersten Schockstarre hatte eigentlich im Kreis der Verantwortungsträger Einigkeit darüber bestanden, dass die in ternationalen Finanzmärkte stärkerer Kontrolle bedürfen, dass einer um sich greifenden Zockermentalität Grenzen ge setzt werden müssen, dass - kurz gesagt - Regeln für einen "erneuerten, besser reglemen tierten Kapitalismus mit einer deutlicheren moralischen und solidarischen Komponente auf gestellt" werden müssten, um eine Formulierung des französi schen Präsidenten zu zitieren.
Inzwischen sind Absetzbewe gungen von diesem Ziel zu er kennen. Es ist die alte Streitfra ge: Wie viel Kontrolle braucht der Finanzmarkt? Es sind schon wieder Ratgeber unter wegs, die eine bessere Aufsicht als Bedrohung der Freiheit ver teufeln. Deutschland und Frankreich - das "alte Europa" - sind dezidiert nicht dieser Meinung. Auch das ist gut so.
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