All Stories
Follow
Subscribe to Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Verfassungsschutz sieht enge Verbindung von NPD und Neonazis - "Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt"

Köln (ots)

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der NPD
enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und ein "ambivalentes Verhältnis 
zur Gewalt" vorgeworfen. "Die NPD propagiert nach außen 
Gewaltlosigkeit, ungeachtet ihrer aggressiven Agitation", sagte Fromm
in einem Interview der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe). Diese 
Ablehnung erfolge aber nur aus "opportunistischen Gründen". 
Gleichzeitig versuche die NPD, "wie der 1. Mai gezeigt hat, die 
deutlich militanteren Neonazis in die Partei einzubinden". Etwa die 
Hälfte der gewählten Mitglieder des Bundesvorstandes der NPD sind 
nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem Neonazi-Spektrum 
zuzurechnen.
Die Ausschreitungen von Neonazis am 1. Mai in Dortmund nannte 
Fromm eine "Eskalation, die zu denken gibt". Etwa zehn Prozent der 
Neonazis, also etwa 500 Personen, seien den gewaltbereiten so 
genannten "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen. "Auch wenn das 
Personenpotenzial der Autonomen Nationalisten im Vergleich zu den 
gewaltbereiten Linksextremisten - 5.000 bis 6.000 Personen - relativ 
klein ist, müssen wir dieses Phänomen ernst nehmen", sagte Fromm.
Die NPD versuche die Wirtschaftskrise zu nutzen und Protestwähler 
an sich zu binden, so Fromm weiter. An der politischen Diskussion 
über ein NPD-Verbot will sich Fromm nicht beteiligen, verwies aber 
auf "die rechtlichen Risiken, die mit einem erneuten Verbotsantrag 
verbunden wären". Fromm äußerte sich auch zur Finanzlage der NPD: 
Auch wenn sie den Prozess um die Millionen-Rückforderung des 
Bundestages verlieren würde, wäre das nach seiner Einschätzung "nicht
zwangsläufig das Ende der Partei". Die finanzielle Zukunft der NPD 
sei von vielen offenen Fragen abhängig, etwa "ob sie wie schon bisher
Geldgeber findet oder ob ihr Zahlungserleichterungen eingeräumt 
werden".
Zur so genannten Anti-Islamisierungskonferenz am Wochenende in 
Köln meinte Fromm, dies sei eine Initiative von Pro Köln, "eine 
Organisation, bei der Anhaltspunkte für rechtsextremistische 
Bestrebungen deutlich erkennbar sind und die daher von der 
Landesbehörde für Verfassungsschutz beobachtet wird". Pro Köln wolle 
nicht mit der NPD identifiziert werden, "obwohl die ideologische 
Herangehensweise an das Thema vergleichbar ist".

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Kölnische Rundschau
More stories: Kölnische Rundschau