All Stories
Follow
Subscribe to Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Steuerschätzung

Köln (ots)

Mit Ehrlichkeit versuchen
MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Steuerschätzung
Der Kassensturz durch die Steuerschätzer beschert keine große 
Überraschung.
Mit einem Minus von 0,9 Prozent war 1975 als Jahr der schärfsten 
Rezession in die
Geschichte der Republik eingegangen. 2009 schrumpft die Wirtschaft 
nun vermutlich
sechs Mal so stark. Auch wenn jede Steuerschätzung nur eine 
Momentaufnahme ist, steht
doch fest: Der wirtschaftliche Niedergang wird dicke Löcher in die 
öffentlichen Kassen
reißen.
Die Steuerschätzung wirft einen großen Schatten auf all die 
Ankündigungen, die da
getroffen werden: Am kühnsten sind die Liberalen. Sie versprechen den
Wählern eine
große Steuerreform mit den Sätzen 15-25-35 Prozent. Das Projekt würde
einen zweistelligen
Milliardenbetrag kosten. Die Union geht nicht ganz so weit, 
verspricht aber immerhin,
etwas gegen die heimlichen Steuererhöhungen zu tun. Wann, und in 
welchem Umfang? Nun
ja, da will sich die Unionsspitze nicht festlegen. Die SPD kritisiert
zwar zu Recht
bei FDP und Union, dass Steuersenkungen angesichts der explodierenden
Neuverschuldung
unrealistisch sind. Dennoch versprechen auch die Genossen ihrer 
Klientel Erleichterungen:
Sie wollen den Eingangssteuersatz senken und Steuerschecks an 
Geringverdiener verteilen.
SPD, Union und FDP begehen gerade einen schweren Fehler. Ihre 
Wahlkampfpläne bauen
auf der falschen Vorstellung auf, die Wahl im Herbst würde anhand von
Steuersenkungskonzepten
entschieden. Nichts ist falscher als das: Die Bürger wissen sehr 
wohl, dass in Zeiten
zurückgehender Einnahmen nicht mehr spendiert werden kann. Die 
Botschaft der Steuerschätzung
könnte eindeutiger kaum sein: Der Staat wird sich eines Tages all das
Geld zurückholen
müssen, das er derzeit für Schutzschirme aller Art ausgibt. Das 
bedeutet: Die Wähler
nehmen keiner Partei die Steuerversprechen ab. Sie wissen, dass es 
teuer wird.
Nein, entschieden wird die Wahl nicht beim Thema Steuern. Es geht 
darum, welcher
Partei die Menschen am meisten vertrauen. Vielleicht sollten es 
Union, FDP, SPD und
Co. mit Ehrlichkeit versuchen.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Kölnische Rundschau
More stories: Kölnische Rundschau
  • 13.05.2009 – 18:13

    Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu den Bad Banks

    Köln (ots) - Lamentieren hilft nicht MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den "Bad Banks" Unter einer Bad Bank, die die Koalition gerade bilden will, muss man sich eine Müllhalde für Wertpapier-Schrott vorstellen. Es ist schon erstaunlich, was da deponiert werden soll: Es geht um Papiere, die bis vor knapp einem Jahr noch der absolute Kassenschlager für Banken ...

  • 13.05.2009 – 18:13

    Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu den Bad Banks

    Köln (ots) - Lamentieren hilft nicht MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den "Bad Banks" Unter einer Bad Bank, die die Koalition gerade bilden will, muss man sich eine Müllhalde für Wertpapier-Schrott vorstellen. Es ist schon erstaunlich, was da deponiert werden soll: Es geht um Papiere, die bis vor knapp einem Jahr noch der absolute Kassenschlager für Banken ...

  • 13.05.2009 – 05:00

    Kölnische Rundschau: zu Demjanjuk/Auslieferung

    Köln (ots) - Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist nach seiner Auslieferung durch die USA in Deutschland angekommen. Bald wird Anklage gegen ihn erhoben. Es wird, so es die Gesundheit des 89-Jährigen zulässt, in München zu einem Gerichtsverfahren kommen. Gut so. Allerdings ist es wichtig, die richtigen Gründe zu nennen, warum es gut so ist. Denn da gerät einiges durcheinander. Es wird gesagt, es ...