Kölnische Rundschau: zur Rentengarantie
Köln (ots)
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode in der Rentenpolitik vorbildlich angefangen und danach aber katastrophal versagt. Mutig und richtungweisend war, als der damalige Sozialminister Franz Müntefering (SPD) 2005 quasi im Alleingang die Lebensarbeitszeit verlängert und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre im Jahr 2029 festgeklopft hat. Das war eine Entscheidung, die im besten Sinne nachhaltig war: Nur so wird gewährleistet, dass die Renten auch bei steigender Lebenserwartung und demographischem Wandel noch bezahlbar bleiben. Leider ging es danach nur noch bergab mit der Rentenpolitik: Wiederholt hat die Koalition aus rein wahltaktischen Gründen die Rentenformel abgeändert. Zunächst wurde dafür gesorgt, dass eigentlich vom Gesetzgeber gewollte mögliche Rentendämpfungen nicht stattfanden und auf die lange Bank geschoben wurden. Während sich dagegen noch vereinzelt Protest bei jüngeren Unionsabgeordneten regte, herrscht nun angesichts des nahenden Wahltermins und einem weiteren Eingriff Friedhofsruhe: Die Koalition will tatsächlich ein Gesetz beschließen, dass Renten auch dann nicht sinken können, wenn die Löhne auf breiter Front bröckeln. Wohl gemerkt: Denjenigen, die mit ihren Beiträgen die Rentenkassen füllen, sollen zurückgehende Reallöhne zugemutet werden können, den Ruheständlern aber nicht. Das ist nicht einzusehen. Das Prinzip der lohnbezogenen Rente darf nicht nur für Schönwetterzeiten gelten. Wenn die Beschäftigten mit Lohnkürzungen kämpfen und um ihren Arbeitsplatz bangen, ja Hunderttausende in den nächsten Monaten wohl ihre Jobs verlieren und mit der Perspektive leben müssen, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen, dann ist sehr wohl vertretbar, dass auch die 20 Millionen Ruheständler ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Viele Rentner unterstützen ihre Kinder finanziell und wissen genau um deren Nöte. Sie haben viel mehr Verständnis für ein zukunftsfestes Haushalten als eine unnötig feige Politik es ihnen zutraut.
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