Kölnische Rundschau: zu Debatte Schwarz-Grün
Köln (ots)
So blöd - weil kompliziert um die Ecke gedacht - selbst Grünen-Wähler diese Wums-Plakate vor der Europawahl fanden, so sehr ist es zum neuen politischen (weil sehr wahlerfolgreichen) Lebensgefühl der Grünen geworden. Sogar Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und sein Ministerkollege Wolfgang Schäuble können sich vorstellen, dass Union und Grüne einmal miteinander regieren. Im Bund. Dabei treibt die Unionsminister in erster Linie natürlich parteitaktisches Kalkül zum eigenen Nutzen um , wenn sie den Grünen Regierungsfähigkeit attestieren. Sie umwerben mit ihrem Kompliment potenzielle Grünen-Wähler im bürgerlichen Milieu - nach dem Motto: Bevor ihr die Grünen wählt, nehmt doch das Original, die Union. Und die Grünen selbst? Noch auf ihrem letzten Parteitag stritten sie sich wie die Kesselflicker, mit welcher Koalitionsaussage sie überhaupt starten sollten. Ihr Portfolio beinhaltet: Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün, Rot-Rot-Grün und eben Schwarz-Grün. Nur für Jamaika aus Union, FDP und Grünen zeigt die Öko-Basis die Rote Karte - aus der Sorge heraus, hinter der FDP als kleinster der drei Partner in koalitionäre Handschellen gelegt zu werden. Dabei spricht einiges für diese Konstellation aus Union, FDP und Grünen: Bei Bürgerrechten, in der Wirtschaftspolitik, dem Verbraucher- und Umweltschutz oder der Verkehrspolitik gibt es Gemeinsamkeiten. Zugleich geht die Ökopartei nicht so weit, sich ein zweites Mal zu entleiben, nur um an die Macht zu kommen. Entscheidend jedoch ist der Herbst: Nur wenn die Grünen stärker als die FDP abschneiden, könnte die Basis überzeugt werden, dass sich das Ringen mit CDU und Liberalen lohnen könnte. Grün pur wird darum der Wahlkampf geführt - mit dem ein oder anderen thematischen Ausleger im Angebot freilich auch für SPD und Linke: Die werden weder zu einem Bildungssoli der Besserverdienenden noch zu weiteren milliardenschweren Transferleistungen für sozial Schwache Nein sagen.
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