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Kölnische Rundschau: zur NRW-Video-Affäre

Köln (ots)

In der Video-Affäre rund um die Düsseldorfer
Staatskanzlei
fährt die Opposition schweres Geschütz auf. Weil ein Mitarbeiter in 
Rüttgers' Regierungszentrale über die Video-Beobachtung der 
SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU informiert war, wird gleich ein 
Vergleich mit den Affären von Barschel und Nixon gezogen. Wahlkämpfer
greifen manchmal schnell zum Säbel. Rüttgers´ hochrangiger 
Mitarbeiter in der Staatskanzlei hat offensichtlich gegen die strikte
Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit verstoßen. Staatsdiener 
müssen ihre Arbeit parteipolitisch neutral erledigen. So weit die 
Rechtslage. In der Praxis ist die Vermengung allerdings oft nur 
schwer zu vermeiden. Deshalb hat es Züge
von Heuchelei, wenn die SPD nach 39 Jahren Regierung plötzlich die 
reine Lehre verkündet. Mehr als einmal wurde in SPD-Zeiten die 
mangelnde Trennschärfe zwischen Partei- und Regierungsarbeit offen 
gelegt. Jetzt gerät auch der Ministerpräsident selbst ins Visier der
Opposition. Was wusste der Regierungschef? Wurde die 
CDU-Landeszentrale von der Staatskanzlei aus bei der Beobachtung des 
politischen Gegners "an der kurzen Leine geführt", wie die Opposition
mutmaßt? Rüttgers wird sich erklären müssen - auch dazu, ob er 
Parteiarbeit in der Staatskanzlei toleriert. Dass die SPD aber dem 
Landeskriminalamt Handlangerdienste für die Regierung anlastet, weil 
das LKA das illegale Abfischen von E-Mails aus der Staatskanzlei 
untersucht, ist ein Skandal. A>m Sonntag ist Bundestagswahl. Bis 
dahin liegen bei den Parteien in NRW die Nerven blank. Nach der Wahl 
aber müssen die Parteien ihren Beitrag zur politischen Kultur leisten
und eine Absprache treffen: Keine Filmerei der politischen Gegner, 
klare Trennung von Partei und Staat, keine Verunglimpfung der 
staatlichen Organe aus Wahlkampfzwecken. Politische Schmutzkampagnen 
mit wechselseitigen Vorwürfen nutzen am Ende keiner demokratischen 
Partei. Das gilt für
jede Art und Farbe von Filz.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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