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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Cap Anamur

Köln (ots)

Kontinent ohne Lobby
RAIMUND NEUSSzur Cap Anamur
Unfassbar, dass so eine Anklage überhaupt vor einem Gericht 
zugelassen
worden war. Nun also, und das ist das einzig Gute an dem Verfahren im
Fall Cap Ananmur,
haben wir es schriftlich: Wer Schiffbrüchige aufnimmt, begeht keine 
"Beihilfe zur
illegalen Einwanderung". Das haben die Richter in Agrigent gestern 
festgestellt, und
das hatte zuletzt sogar die Staatsanwaltschaft eingesehen.
Diese Feststellungen ändern nichts daran, dass der frühere 
Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel
dem Anliegen seiner Organisation geschadet hat, als er sich nach der 
Rettung der Flüchtlinge
in Siegerpose zeigte. Das war unpassend, aber nicht strafbar. Ebenso 
wenig ändert
das Urteil etwas daran, dass nur wenige Bootsflüchtlinge im 
Mittelmeer Gründe vorbringen
können, die nach europäischen Standards einen Anspruch auf Asyl 
begründen könnten.
Die meisten der 2004 Geretteten sind wieder abgeschoben worden. Zu 
Recht lässt sich
kein europäisches Land zwingen, einfach jeden aufzunehmen, der das 
begehrt.
<$19>N<$0>ur: Ertrinken lassen darf man die Abgewiesenen nicht. 
Dieser simple humanitäre
Grundsatz ist bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex 
anscheinend in Vergessenheit
geraten. Jedenfalls gibt es immer mehr Berichte über Bootsflüchtlinge
in Not, die
von Frontex-Schiffen abgedrängt werden, anstatt sie an Bord zu 
nehmen. Das ist eine
grobe Menschenrechtsverletzung. Ohnehin lösen die Frontex-Einsätze 
das Problem ebenso
wenig wie der Versuch, durch zum Teil entwürdigende Bedingungen in 
Flüchtlingslagern
für Abschreckung zu Sorgen.
Ohne nachhaltige Änderung der Lage in Afrika wird es dabei 
bleiben, dass viele
Afrikaner selbst als Hilfsarbeiter in Europa eine bessere Perspektive
sehen als daheim.
Dort, in Afrika, muss sich etwas ändern, und das ist nicht nur durch 
Subventionen
zu erreichen. Ein grundlegender politischer Wandel, eine Ablösung 
korrupter Regime,
ist erforderlich, und dafür müsste Europa eine Strategie entwickeln. 
Leider aber hat
Afrika, von Einzelnen wie Bundespräsident Köhler abgesehen, keine 
Lobby.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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