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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalition

Köln (ots)

Prinzip Hoffnung
NORBERT WALLET, Berlin, zum Koalitionsvertrag
So wenig Anfang war selten. Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle 
in diesen
Tagen gar nicht genug davon bekommen kann, "Neustart", "Neubeginn" 
und "Erneuerung"
zu beschwören.
In Wahrheit darf man der neuen schwarz-gelben Regierung zum Start 
allenfalls mit gewissem
Aufatmen bescheinigen, dass sie vorerst Wort gehalten hat - 
Steuererhöhungen gibt
es nicht, steigende Abgaben zunächst auch nicht. Aber Euphorie lässt 
sich aus diesem
Koalitionsvertrag kaum entwickeln. Die Zeiten sind eben nicht so.
Die neuen Partner haben mit ehrlichem Erschrecken in ihren 
Verhandlungen feststellen
müssen, dass sich Union und FDP ziemlich fremd geworden sind. Um zu 
vorzeigbaren Ergebnissen
zu kommen, mussten an vielen zentralen Stellen beschwichtigende 
Formeln gefunden werden.
Ja, es wird ein Stufentarif bei der Einkommensteuer angestrebt. Aber 
wann er kommt,
wie viele Stufen er enthält - steht in den Sternen. Ja, es wird wohl 
eine Art kleiner
Kopfpauschale im Gesundheitswesen geben. Aber alles Weitere regelt 
erst einmal eine
Kommission. Ja, es gibt Einigungen im besonders heiklen Feld der 
inneren Sicherheit
- aber die beziehen sich auf Vertagungen und Ausklammerungen.
Was heißt das alles? Die neue Koalition hat sich im Interesse 
schneller Lösungen darauf
verständigt, erst im Laufe der bald beginnenden Legislaturperiode die
großen Sachfragen
tatsächlich zu klären. Das kann man zwar für geschickt halten, 
allerdings bedeutet
es die Installierung des Dauerkonflikts in der neuen Regierung. Und 
dieser Konflikt
wird auf der Basis eines dauerhaft beengten finanziellen Spielraums 
ausgetragen werden
müssen. Das hat der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
denn auch gleich
klargemacht - diese Regierung wird niemals einen ausgeglichenen 
Haushalt vorlegen,
viele Vereinbarungen funktionieren nur auf Pump zulasten künftiger 
Generationen.
Dennoch kann dieses schwarz-gelbe Projekt gut gehen. Schon 
deshalb, weil die
nun oppositionelle SPD schlichtweg trostlos agiert. Es kann auch dann
gut gehen, wenn
die Wirtschaft möglichst rasch wieder anspringt. Aber genau das ist 
der Punkt: Das
Prinzip Hoffnung dominiert den Koalitionsvertrag. Beruhigend ist das 
nicht.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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