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Kölnische Rundschau: zur NRW-Linken/Wahlprogramm

Köln (ots)

Trotz geringer kosmetischer Korrekturen im
Wahlprogramm bleiben die Beton-Linken in NRW weder koalitions- noch 
regierungsfähig. In
Hamm hat die Linkspartei die roten Fahnen gehisst und mit ihrem 
unbezahlbaren "Wünsch-Dir-was-Katalog" sowie den radikalen 
Verstaatlichungsplänen die Hürden zur SPD und den Grünen fest 
zementiert. Damit schwindet endgültig die ohnehin vage Machtoption 
auf eine rot-rot-grüne Koalition 2010 in NRW. Die Mehrheit der Linken
zeigt kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung und sieht die 
Zukunft in der Opposition und auf der Straße. Mit Entsetzen
muss der Berliner Parteichef Lafontaine feststellen, dass sich der 
NRW-Verband seinen realen Machtplänen widersetzt und lieber in der 
radikalen Protestecke einrichtet. Mit der Forderung nach Abschaffung 
des Verfassungsschutzes oder den Visionen von einem Verzicht auf 
Gerichte und Gefängnisse scheidet die Linke als seriöser
Gesprächspartner aus. Während der Gewerkschaftsflügel praktische 
Lösungen für soziale Fragen anstrebt, träumt die Mehrheit der 
Delegierten unbeirrt von der Weltrevolution. Wie SPD und Grüne mit 
diesem bunten Haufen ein Bündnis im Industrieland NRW bilden
könnten, bleibt ein Rätsel. Der von der Linken in Hamm proklamierte 
Politikwechsel ist substanzlos. Dennoch hat die Protestpartei gute 
Chancen, den Sprung in den Landtag zu schaffen. Das sichert der 
Linken Einnahmen, Mandate und öffentliche Aufmerksamkeit. Mehr nicht.
Die etablierten Parteien sind gefordert, die Linke
inhaltlich zu entzaubern und deren oft abstruse Ideen am politischen 
Alltag zu spiegeln. In Hamm hat die Linke die Chance verpasst zu 
beweisen, dass sie an praktischen Lösungen interessiert ist. 
Politische Maulhelden verändern nichts.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

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