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Kölnische Rundschau: Renommierte Steuerrechtlerin: Verfassungsrechtliche Zweifel am Soli

Köln (ots)

Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey
hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert.
Zum Rechtsstreit über den Solidaritätszuschlag sagte Hey der 
Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten 
(Donnerstagausgaben) zwar: "Es hat in der Vergangenheit wiederholt 
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gegeben, bei denen 
Ergänzungsabgaben des Staates für mit der verfassung vereinbar 
erklärt wurden." Gleichwohl gehe sie davon aus, "dass die 
Verfassungsrichter dem Gesetzgeber nun Grenzen aufzeigen." Den "Soli"
gebe es jetzt schon über einen "ziemlich langen Zeitraum". 
Ergänzungsabgaben seien aber eher für kurzfristige Maßnahmen gedacht.
Deswegen könne man durchaus verfassungsrechtliche Zweifel haben.   
Sie erwarte aber nicht, dass Karlsruhe die Erhebung des  Soli  "für 
die Vergangenheit für rechtswidrig erklärt." Denkbar wäre etwa, dass 
Karlsruhe dem gesetzgeber auferlegt, den Soli mit dem Solidarpakt II,
also 2019, auslaufen zu lassen.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

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