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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Steuern

Köln (ots)

Unter Druck
NORBERT WALLET, Berlin,zum Steuerstreit
Die Bundesländer ächzen
unter immer neuen Finanz
lasten, die der Bund ihnen auf
bürdet und drohen, im Bundes
rat die Gefolgschaft zu verwei
gern. Das gehört zum politi
schen Routinegeschäft, nur
wirkte die Zeit der Großen Ko
alition dämpfend auf diesen
Standard-Konflikt. Wirklich
nichts Neues? Doch, doch. So
früh stand eine gerade gewähl
te Bundesregierung selten
unter Druck. Nach dem Jung-<>
Fiasko muss die Kanzlerin
schnell Handlungsfähigkeit
unter Beweis stellen, und die
nun umkämpften Gesetze zur
Ankurbelung der Wirtschaft
werden von der Regierung als
Grundlage ihrer gesamten wei
teren Arbeit angesehen. Was
bedeutet, dass die Länder über
erhebliches Drohpotenzial ver
fügen.
Neu ist aber auch, dass es dies
mal nicht um das übliche Ge
rangel um eine Milliarde mehr
geht. Weder der sturmfeste
Schleswig-Holsteiner Peter-<>
Harry Carstensen noch der be
sonnene Sachsen-Anhaltiner
Wolfgang Böhmer (beide CDU)
sind Männer, die aus kaltem
Kalkül ins Schachern geraten.
Ihnen, und gewiss nicht nur ih
nen, steht finanziell das Wasser
bis zum Hals. Sie können es
aus Verantwortung ihren Bür
gern gegenüber nicht akzeptie
ren, dass der Bund auf weitere
Staatseinnahmen verzichtet.
Da offenbart sich ein hoch in
teressanter Gegensatz: Die
Länder glauben nicht so ein
fach an die schlichte Formel
der Bundesregierung, dass
Wachstum sich sozusagen von
alleine herstellt, wenn der Staat
nur den Rückzug antritt und
Steuern senkt. Die Härte des
Streits erklärt sich auch mit
den weiteren Plänen: Dem klei
nen Aufgalopp, der gerade zur
Debatte steht, soll ja die eigent
liche Steuerstrukturreform fol
gen. Dann werden alle Argu
mente neu aufgerufen werden.
Das erklärt im Ansatz den har
ten Kurs des Finanzministers
Schäuble, der den kleinen Fin
ger jetzt nicht reichen möchte,
weil er auch später noch eine
Hand zum Verteilen von Zuge
ständnissen brauchen wird.
Es machte allerdings die Ver
handlungsposition der Län
der glaubwürdiger, wenn die
Ministerpräsidenten der Union
den Koalitionsvertrag nicht
durchweg gebilligt hätten.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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