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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Köln (ots)

Bürger unter Verdacht
CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Vorratsdatenspeicherung
Die Verhandlung hätte locker in ein Fußballstadion verlegt werden 
können.
Annähernd 35000 Kläger verlangen von den Bundesverfassungsrichtern in
Karlsruhe,
den Schutz ihrer Daten zu garantieren. Eine Massendemonstration gegen
die massenhafte
Speicherung von Verbindungsdaten - allein das ist ein Riesenerfolg 
für die Kläger.
Und das sichere Indiz dafür, dass immer mehr Bürger sehr wohl in der 
Lage sind zu
merken, wann es ihnen virtuell an den Kragen geht. Wann der Staat 
versucht, ohne jeglichen
Verdachtsmoment Einblick in Angelegenheiten zu nehmen, die ihn 
schlicht nichts angehen.
Der mündige Bürger dringt auf Selbstschutz. Zu Recht.
Es geht um nichts weniger als um Freiheit und Sicherheit; um den 
alten Streit also,
wie viel Freiheit ein Staat zu opfern bereit ist für ein Mehr an 
Sicherheit. Law-and-Order-Politiker
sind schnell bei der Hand, angeblich auf Nummer sicher zu gehen. Sie 
geben vor, alles
tun zu wollen, um zu vermeiden, dass die Sicherheit gefährdet wird. 
Empört schwingen
sie im Streit mit ihren Kritikern schließlich die Moralkeule, indem 
sie fragen: Sollen
wir etwa irgendetwas unversucht lassen zu verhindern, dass es Tote 
gibt, wenn Terroristen
Anschläge verüben?
Die Antwort lautet: Ja. Denn im Umkehrschluss kann und darf nicht 
alles erlaubt sein,
um eine ohnehin nie zu erreichende 100-prozentige Sicherheit 
herstellen zu wollen.
Es ist schlicht unmöglich, auf jede technische Erneuerung oder für 
jede krude Idee,
die sich selbstverständlich auch Terroristen zu nutze machen, ein 
spezielles Verhinderungsgesetz
zu verabschieden. Und: Der Mensch hat unantastbare Grundrechte.
Die Karlsruher Richter müssen das Telekommunikationsgeheimnis 
schützen - und
auch vor dem Europäischen Gerichtshof dafür kämpfen. Denn es darf 
nicht sein, dass
der Staat auf Vorrat und ohne begründbaren Verdacht Auskunft darüber 
erhalten soll,
wer wann wie oft mit wem telefoniert oder in E-Mail-Kontakt steht. 
Wer das anstrebt,
behandelt seine Bürger wie Straftäter - und legt die Grundlage zum 
Überwachungsstaat.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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