All Stories
Follow
Subscribe to Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Spenden/FDP/CSU

Köln (ots)

Gschmäckle
NORBERT WALLET, Berlin,zur Debatte über Parteispenden
Parteienfinanzierung - das ist die erdabgewandte Seite der 
Demokratie.
Darüber reden einerseits die Parteien nicht gern. Darüber wollen die 
Bürger eigentlich
auch gar nicht so viel hören - weil schon zu viel schwer Erträgliches
zu hören war.
Deutschland ist vergleichsweise arm an politischen Skandalen, aber 
wenn es wirklich
krachte, dann ging es ums Geld: Flick, CDU-Parteispenden, Möllemann. 
Das waren Skandale,
die das Land erschütterten. Deshalb horcht man auf, wenn sich jetzt 
die FDP aufgrund
einer satten Spende aus der Hotelbranche rechtfertigen muss.
Rechtlich ist so etwas nach Gesetzeslage kaum zu beanstanden. Du 
gibst mir Geld -
ich liefere ein Gesetz: So dumm-direkt ist der politische 
Zusammenhang eben nicht
zu knüpfen, müsste es aber sein, um gerichtsrelevant zu werden. Aber 
natürlich sind
solche Nachrichten geeignet, den Politikverdruss zu vermehren.
Der politische Schaden ist da: Dass ausgerechnet die FDP ihre neue
Regierungszeit
mit einer satten Subvention begann, ist verwunderlich genug. Dass die
Partei, die
auf solide Finanzen setzen will, zusammen mit der CSU - die 
zögerliche CDU schließlich
mitziehend - keine Hemmungen hatte, Geld zu verschenken, erstaunt 
ebenso. Nimmt man
nun die Millionenspenden an Freidemokraten und Christsoziale hinzu, 
kann ein unguter
Eindruck entstehen - wenn nicht der Käuflichkeit, dann doch der 
Gefälligkeit unter
Freunden. Doch Vorsicht! Dass die Sache ein ungutes Gschmäckle hat, 
ist klar. Andererseits
haben aber auch die in Folge der CDU-Spendenaffäre eingeführten 
Transparenz-Vorschriften
gegriffen, so dass der Fall nun bekannt wurde, öffentlich diskutiert 
und vom Bürger
bei der nächsten Wahlentscheidung beurteilt werden kann.
Wer jedoch solche Versuchungen für wirtschaftlich starke 
Lobbygruppen, Politik
mit Hilfe finanzieller Mittel zu beeinflussen, wirklich unterbinden 
will, muss das
zweite Standbein der Parteienfinanzierung deutlich stärken und den 
Parteien mehr Staatsgelder
zahlen. Ob dies die erstrebenswerte Alternative ist?

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

Original content of: Kölnische Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Kölnische Rundschau
More stories: Kölnische Rundschau
  • 17.01.2010 – 20:04

    Kölnische Rundschau: Auf dem Weg zu Hartz V? / Raimund Neuß zu Kochs Forderungen

    Köln (ots) - Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Wenn es nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches II geht, rennt der hessische Ministerpräsident Roland Koch offene Türen ein: Schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen. Was genau will Roland Koch eigentlich ändern? Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für sein Geld eine ...

  • 15.01.2010 – 19:25

    Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Bartsch/Linke

    Köln (ots) - Triumph der Vergangenheit NORBERT WALLET, Berlin, zum Machtkampf der Linken Wer dem unübersichtlichen Treiben in der Linkspartei nur von Ferne zuschaut, kann kaum ermessen, wie sehr das jüngste Gezänk die Partei durchrüttelt. Dietmar Bartsch, der Bundesgeschäftführer, wird im Mai nicht mehr erneut für das Amt kandidieren. Ein ...

  • 13.01.2010 – 19:16

    Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Hartz-IV-Reform

    Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymne anstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand rechnen. Die Väter und Mütter der Reform, SPD und die Grünen, wollen schon lange nichts mehr mit ihr zu tun haben. Und auch in Union und FDP gab es - aus ...