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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zur Etatdebatte

Köln (ots)

In den Bundestag ist die Streitlust zurückgekehrt.
Das ist nicht schlecht. Es gehörte zu den quälenden Seiten der großen
Koalition, dass Parlamentsdebatten zu Orgien der 
Selbstbeweihräucherung verkamen, weil die meisten Abgeordneten zur 
Regierungskoalition
gehörten. Wer dergestalt ohne wirkliche Konkurrenz war, konnte sich 
einem engagierten Meinungsstreit entziehen. Das hat sich geändert - 
im Prinzip. Das bürgerliche Lager und Rot-Rot-Grün stehen sich jetzt 
wieder als klare Konkurrenten gegenüber. Und eigentlich sollte das
die Grundlage für spannende Gefechte sein, rhetorische und 
inhaltliche. Genau das aber ist das Enttäuschende: Gestritten
wird mit harten Bandagen, markigen Anwürfen und gewürzten 
Formulierungen. Nur wird die wieder gestiegene Lautstärke nicht 
sachlich unterfüttert. Das Ergebnis: Worthülsen und Schaumschlägerei.
Dass die Debatte ziemlich inhaltsleer war, lag nicht daran, dass die 
Zeiten keinen Stoff für politisch-inhaltlichen Disput lieferten. Wir 
sind inmitten der schwersten ökonomischen Krise der Republik. Da muss
doch um Richtungen und Entscheidungen gerungen und gestritten werden.
Und der Bundestag, nicht irgendwelche Hinterzimmer-Runden oder 
TV-Talk shows, ist der Ort dafür. Die Kanzlerin beließ es aber
einmal mehr bei allgemeinen Betrachtungen und die Opposition bei 
einigen pfiffigen Sprüchen. Sehr schade. Noch ist alles ziemlich 
glimpflich abgelaufen, die Krise hat keine sozialen Einschnitte nötig
gemacht und den Arbeitsmarkt erstaunlich geschont. Beides wird wohl 
nicht so bleiben. Also braucht es dringend eine fundierte 
Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten der Krise zu schultern 
hat, wo gespart werden muss, wie Kürzungen sozial geracht gestaltet 
werden können. Die Regierung hat da eine Bringschuld. Die Kanzlerin
beließ es wie ihr Finanzminister einen Tag zuvor bei dunkel raunenden
Andeutungen. Das ist noch nicht einmal politisch-taktisch 
verständlich. Politik ist nicht auf Dauer erfolgreich, wenn sie nicht
erklärt wird.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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