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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Krankenkassenbeitrag

Köln (ots)

Wettbewerb? Fehlanzeige!
RAIMUND NEUSSzu den Gesundheitskosten
Wie mutig. "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", hat DAK-Chef 
Herbert
Rebscher gesagt. Mit dem Tabu kann nicht die Erhebung eines 
Zusatzbeitrages gemeint
sein. Dazu hätte das Bundesversicherungsamt seine Kasse notfalls 
zwingen müssen, wenn
die DAK nicht selbst diese einzig mögliche Konsequenz aus ihrer 
Haushaltslage gezogen
hätte.
Allerdings war es bisher ein Tabu, dass Konkurrenten 
Preiserhöhungen gemeinsam ankündigen.
Rewe und Edeka veranstalten keine gemeinsamen Pressekonferenzen über 
ihre Milchpreise.
Anders als Handelskonzerne müssen die Kassen kein Kartellamt fürchten
und können ungeniert
dazu stehen, dass sie auf Preiswettbewerb verzichten.
96 Euro im Jahr, das ist zumindest für Geringverdiener nicht mal eben
so aufzubringen.
Umso schriller wirkte der Stil, in dem Kassenvertreter und Politik 
gestern mit diesem
Thema verfuhren. Das Gejammer der SPD über die planmäßig eintretende 
Folge einer von
ihr selbst mitbeschlossenen Reform ist ebenso unpassend wie der 
Auftritt von Gesundheitsminister
Rösler, der jetzt über Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln 
redet. Ein paar
Tage zuvor ließ er zwar den dafür zuständigen Institutschef Peter 
Sawicki fallen,
aber früher oder später wird wohl aus jedem Gesundheitsminister eine 
Wiedergeburt
der Ulla Schmidt. Im Falle Rösler eher früher.
Übrigens kann es wirklich nicht angehen, dass Versicherer jeden 
beliebigen Preis für
vermeintliche Innovationen bezahlen. Und: 18 Arztbesuche pro Patient 
und Jahr sind
auch ein bisschen viel.
Bisher hat Schwarz-Gelb wie zuvor Schwarz-Rot Konflikte um solche 
Themen zulasten
des Finanzministers gelöst, der allein in diesem Jahr 16 Milliarden 
Euro in die Kassen
pumpt. Das ist ungefähr der Betrag, der zur sozialen Stützung einer 
Kopfpauschale
à la Rösler fällig wäre - aber das Geld fließt jetzt einfach so, ohne
jede Strukturreform
als Preis. Rösler hat also viel zu tun, aber vor der NRW-Wahl - wir 
kennen das von
Schwarz-Gelb - wird er nicht ernsthaft mit der Arbeit anfangen.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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