Kölnische Rundschau: zu Westerwelle/Reisen
Köln (ots)
Möglicherweise wird Guido Westerwelle schnell der Nachweis gelingen, dass er es bei der Auswahl seiner Wirtschaftsdelegation mit Recht und Gesetz genau genommen hat. Damit ist der Außenminister aber noch lange nicht aus dem Schneider. Die nicht abreißenden Vorwürfe gegen die Mitreise-Praxis zeigen, dass Westerwelle in der Sache zumindest wenig politischen Instinkt zeigte und sich inhaltlich angreifbar gemacht hat. Das Vorgehen des FDP-Chefs befremdet: Seine Partei steht ohnehin seit Monaten im Verdacht, sich bei ihrem Regierungshandeln auch von Lobbyinteressen leiten zu lassen. Da gebietet es schon die strategische Klugheit, alles zu tun, damit nicht der Anschein von der Verquickung privater und beruflicher Interessen aufkommt. Auch in der Sache bietet Westerwelle eine offene Flanke. Unter sämtlichen Vorgängern war es die Ausnahme, wenn der Chef des Auswärtigen Amtes sich ins Ausland von seinem (Ehe-)Partner begleiten ließ. Selbst die Kanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel reisten in der Regel ohne Partner. Westerwelle beansprucht für sich eine Begleitpraxis, die sonst nur dem Bundespräsidenten zusteht, wenn er als Staatsoberhaupt auf Staatsbesuch geht. Umso pikanter wird es, da der Lebenspartner von Westerwelle nicht Journalist ist wie Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf oder Wissenschaftler wie der Ehemann von Angela Merkel. Er ist vielmehr Eventmanager, dessen Kapital die Kontakte in Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien sind. Und genau diese Kontakte lassen sich auf Politikerreisen bestens knüpfen. Dabei müsste Westerwelle wissen: Gerade ein Minister hat eine wichtige Vorbildfunktion. Sein Handeln wird an besonders strengen moralischen Maßstäben gemessen. Westerwelle muss noch viel lernen. Die Zeit dazu könnte er haben, wenn er die penetranten Ausflüge in die Innenpolitik künftig unterließe.
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