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Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zu Westerwelle/FDP

Köln (ots)

Für die Wahlkämpfer der NRW-FDP hätte die Affäre um
die Reisen von Außenminister Guido Westerwelle zu keinem 
ungünstigeren Zeitpunkt
kommen können. Eigentlich wollten die Liberalen auf dem
Landesparteitag über Sachfragen reden - und vor Rot-Rot-Grün warnen. 
Doch alles wurde von Westerwelle überschattet. Der FDP-Chef nutzte 
seinen gestrigen Auftritt vor den Delegierten zum Angriff auf den
politischen Gegner und wehrte sich vehement den Vorwurf der
Günstlingswirtschaft. Und die NRW-Basis stellte sich vor ihren 
Bundesvorsitzenden. Der wiedergewählte FDP-Landeschef Pinkwart sieht 
Westerwelle als Opfer einer breit angelegten Schmutzkampagne der
Opposition im Wahlkampf. Dazu gehört auch, dass die Grünen die 
Liberalen seit Tagen in die Nähe von Extremisten rücken oder gar wie 
deren Spitzenkandidatin Löhrmann zu "Staatsfeinden" erklären. Da 
haben einige im Wahlkampf offenbar jedes Maß verloren. Eine Spirale 
aus ständig sich steigernden Vorwürfen nutzt am Ende keiner Partei. 
Allerdings läuft die wechselseitige Verunglimpfung bereits auf
Hochtouren. Abgelegt haben die Liberalen dafür ein klares Bekenntnis 
zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in NRW - verbunden mit 
der Warnung an die Union vor schwarz-grünen Tagträumen gewarnt. Die 
liberale Botschaft: Keine Experimente. Die FDP präsentiert sich als 
zuverlässiger Partner, der im Wahlkampf auf eine erfolgreiche 
Reformpolitik verweisen will. Um den Machterhalt zu sichern, werden 
die Attacken auf die Grünen schärfer und gegen ein rot-rot-grünes 
Linksbündnis. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung dürfte die 
Schulpolitik rücken. Die FDP wird offensiv vor einer "linken 
Einheitsschule" warnen und ihr Angebot einer flexiblen Mittelschule 
dagegen stellen. Auch die Warnung vor einem "wirtschaftlichen 
Desaster" bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei soll 
mobilisieren. Für einen Wahlsieg in NRW muss der Streit in Berlin 
aber bald ein Ende finden.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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