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Kölnische Rundschau: zu SPD/Hartz IV

Köln (ots)

Neun Tage fehlen Sigmar Gabriel bis zum Jahrestag,
dem 14.März, an dem der damalige Kanzler Gerhard Schröder 2003 im 
Bundestag seine Agenda 2010 vorstellte. Gabriel ist weder Kanzler, 
noch Oppositionsführer im Parlament, sehr wohl aber Vorsitzender 
einer seit 2003 in Wahlen oft gedemütigten SPD. Indem
er nun gestern seinen Plan vorstellte, wie er Schröders
Arbeitsmarktreformen abzumildern gedenkt, will er vor allem eins - 
die SPD aus der historischen Krise führen. Was ist neu bei der SPD 
2010 gegenüber der Agenda 2010? Ein Mindestlohn von 8 Euro 50,
eine deutliche Verlängerung des Arbeitslosengelds I sowie
200000 öffentlich geförderte und sozialversicherungspflichtige Jobs 
für Langzeitarbeitslose, die freiwillig in den "sozialen 
Arbeitsmarkt" einsteigen wollen. Ein Abschied von den umstrittenen 
Hartz-Reformen sieht anders aus. Doch dieser Abschied war auch 
ernsthaft nicht zu erwarten. Zwar stand die SPD allzu lang in der 
Bringschuld, jene Instrumente zu überprüfen, mit denen sie in 
schludrig vorbereiteten Gesetzen seit 2003 versuchte, den 
Arbeitsmarkt so zu reformieren, dass mehr Menschen Beschäftigung 
finden. Zu keinem Zeitpunkt jedoch hat es Zweifel daran gegeben, dass
Reformen tatsächlich bitter nötig waren - denn immer weniger Menschen
konnten überhaupt noch in Jobs vermittelt werden. Gabriel versucht 
nun, der SPD ihren sozialen Kompass zurückzugeben. Für ihn
gilt: Erst die Partei, dann das Land. Mit der gegenteiligen, so
aufmüpfigen wie aufgenötigten Devise sind Schröder und der
heutige Fraktionschef Steinmeier schließlich gescheitert. 0ffen legt 
sich Gabriel mit seinen Vorgängern erwartungsgemäß nicht an. Er
schließt in puncto Mindestlohn und längerem Bezug des 
Arbeitslosengelds I die Reihen der SPD und die ihrer alten 
Gewerkschaftsverbündeten. Die Landtagswahlen in NRW am
9.Mai können so zum Lackmustest für seinen Kurs werden.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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