Kölnische Rundschau: zu Gaspreisen/BGH
Köln (ots)
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gaspreisen ein gerechtes Urteil ist. Nein, nicht nur deshalb, weil es im Sinne der Verbraucher ist. Sondern vielmehr, weil es aus objektiver Sicht die Transparenz fördert, also der alleinigen Bindung des Gaspreises an den Ölpreis ein Ende setzt. Nichts rechtfertigt, dass nur ein Teil der tatsächlichen Kosten eines Unternehmens als Kalkulationsgrundlage für den Endkundenpreis gilt. Dieses Urteil zwingt Anbieter zu Offenheit. Es zwingt sie, neue Kriterien für die Preisgestaltung zu setzen. Und das ist gut so. Noch ist unklar, wie viele Gaskunden tatsächlich Rückzahlungsforderungen an ihren Versorger richten können. Dennoch droht das Urteil nicht nur für die Kölner Rheinenergie, sondern für die gesamte Branche teuer zu werden. Die Vehemenz und Akribie, mit der Verbraucherschützer am Gasmarkt kundenfreundliche Bedingungen erzwingen wollen, lässt erahnen, dass auf die Unternehmen nun eine Klagewelle zur Durchsetzung von Rückzahlungsforderungen zurollt. Der Hinweis aus der Branche, dass das Urteil keinen solchen Anspruch begründet, wird sie dabei kaum beeindrucken. Auch wenn der BGH die Preisbindung nicht im Generellen rügt, so wird das gestrige Urteil das Ende dieses Mechanismus' doch forcieren. Auch das ist zu begrüßen. Denn was in den sechziger Jahren zur Etablierung des Energieträgers Gas durchaus sinnvoll war, ist heute kaum mehr zu rechtfertigen. Dennoch möge man sich davor hüten zu glauben, dass nun die Gaspreise dauerhaft sinken werden. Dies muss in erster Linie der Markt selbst richten. Druck auf die Preise kann nur entstehen, wenn etwa das Angebot weiter steigt, ein ausgewogener Mix an Lieferanten die Versorgung sicher stellt und der Energieträger Flüssiggas in Europa weiter etabliert wird. Und natürlich: Jeder Verbraucher hat es in der Hand, aus einer Vielzahl an Anbietern auszuwählen. Noch ist die Wechselwilligkeit am deutschen Gasmarkt anders als beim Strom gering - das muss sich ändern.
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