Kölnische Rundschau: zum Mordfall Walter Lübcke
Köln (ots)
Angriff auf unseren Staat
Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des Bundeskriminalamts fortführt, seit 1990 das 84. Opfer eines rechtsextremistischen Mordanschlags. Eine Terrorgruppe im Hintergrund hat die Bundesanwaltschaft nicht finden können. Aber es gibt einen tiefbraunen Bodensatz, in dem der mutmaßliche Täter sich offenbar bewegte. Zur Hassfigur wurde Lübcke aber nicht nur für ausgemachte Rechtsextremisten, sondern bis weit in die AfD hinein. Seinen denkwürdigen Auftritt von 2015 hat seine frühere Parteifreundin Erika Steinbach, heute AfD-Sympathisantin, in diesem Frühjahr erneut, übel verzerrt, auf Facebook erwähnt. Mit den Folgen will sie natürlich nichts zu tun haben. Was hatte Lübcke wirklich gesagt? Als ausländerfeindliche Krakeeler über diesen "Scheiß Staat" herzogen, hatte er sie daran erinnert, dass es jedem freisteht, unseren Staat zu verlassen, wenn er seine Werteordnung nicht billigt. Die Werteordnung unseres Staates: Das ist der Punkt. Die Hetze gegen einen im besten Sinne konservativen Politiker und der Mord an ihm richteten sich gegen unseren Staat als solchen. Der AfD-Funktionär aus Dithmarschen etwa, der Lübcke posthum verhöhnte, griff damit diesen Staat als Ganzes an. Und eine Partei, die diesen Mann nicht ausschließt, zeigt, dass mit ihr kein Staat zu machen ist.
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