Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zu Johnson/Brexit/Neuwahl
Köln (ots)
Polit-Zockerei, neue Runde
Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. Also will Polit-Zocker Johnson ein neues Spiel. Und was wäre das für eine Opposition, die sich Wahlen widersetzen würde? Tatsächlich aber tun Johnsons Gegner gut daran, ihm nicht zu schnell zu Willen zu sein. Der von Johnson vorgeschlagene Wahltermin am 15. Oktober würde zur raschen Auflösung des Parlaments führen. Selbst wenn die Abgeordneten, wie von Labour-Chef Jeremy Corbyn angekündigt, zuvor das Gesetz zum Aufschub des EU-Auftritts durchbringen würden - sie können Johnson zwar einen Brief an die EU-Partner diktieren, überbringen muss die Regierung ihn aber schon selbst. Was also, wenn Johnson einen Parlamentsbeschluss hintertreiben sollte? Im Übrigen kennen sowohl Johnson als auch seine Gegner die aktuellen Umfragewerte. Die Konservativen würden zurzeit bei etwa 33 Prozent der Wählerstimmen landen, zehn Punkten weniger als 2017 unter Theresa May. Da nur die relative Mehrheit pro Wahlkreis zählt, könnte Johnson trotzdem mit mehr konservativen Sitzen rechnen als damals. Die Opposition sollte sich nicht zu Johnsons Bedingungen auf das neue Spiel einlassen. Also: Neuwahlen ja, aber erst wenn eine Fristverlängerung bei der EU tatsächlich erreicht wurde. Beschluss also nicht jetzt, sondern nach dem EU-Gipfel im Oktober. Noch besser wäre eine Übergangsregierung - aber dazu müsste der für andere Parteien inakzeptable Corbyn seine Ansprüche zurücknehmen und die Interessen des Landes über die eigenen stellen.
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