Kölnische Rundschau zu Gewalt gegen Bürgermeister
Köln (ots)
Null Toleranz
Sandro Schmidt
zu Attacken auf Bürgermeister
Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang miteinander in sozialen Netzwerken ein Phänomen des Zeitgeistes geworden sein mag, Amtspersonen zu bepöbeln, zu beleidigen oder zu bedrohen, ist dies kein Kavaliersdelikt. Ein Angriff auf einen Vertreter unserer demokratischen Institutionen ist ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes. Hier muss gelten: Null Toleranz. Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter sind deshalb gehalten, hart durchzugreifen. Sie müssen sich bewusst sein, dass sie nicht nur die attackierte Person zu schützen haben, sondern zugleich unser freiheitliches System. Dass ein Bürgermeister wie Kerpens Dieter Spürck durch Drohungen derart eingeschüchtert werden kann, dass er auf eine weitere Kandidatur verzichtet, ist ein großer Schaden für die Demokratie. Macht dies Schule, werden sich künftig politisch interessierte Menschen mehr als einmal überlegen, ob sie überhaupt noch bereit sind, sich in ihrer Freizeit mit großem Arbeitseinsatz für das Gemeinwesen zu engagieren. Sich stattdessen in den Biergarten zu setzen und Freunde zu treffen ist sicher der bequemere Weg. Auch die Bürger müssen mithelfen. Sie müssen sich öffentlich und sichtbar solidarisieren, wenn ihre Volksvertreter bedroht werden. Sie dürfen diffamierende Sprüche gegen diese nicht dulden. Täter dürfen nicht das Gefühl bekommen, eine schweigende Mehrheit toleriere ihre Gewalt - und sei sie auch "nur" verbal. Wehret den Anfängen gilt in diesem Zusammenhang in besonderem Maße.
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