Kommentar zur Lockdown-Diskussion
Köln (ots)
Verantwortungsloses Lockern
Sandro Schmidt zur
Diskussion um den Lockdown
Politische Führung ist gefragt. Und das heißt nicht zuletzt klare Kommunikation, stringentes Handeln. Was sich da einige Bundesländer - und auch so manche Kommune wie etwa Köln - in den vergangenen Tagen geleistet haben, spottet jeder Beschreibung.
Manche hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht verstanden, rügt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einige Länderkollegen. Der Saarländer Tobias Hans und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dürfen sich mit ihrer Lockerungsrhetorik angesprochen fühlen, aber nicht zuletzt auch die NRW-Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet.
In Zeiten, in denen die Corona-Inzidenzen wieder dramatisch steigen, in denen Wissenschaftler und Ärzte fast verzweifelt nach drastischen Kontakteinschränkungen rufen, um die Pandemie nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, in denen selbst Teile der arg gebeutelten Wirtschaft einen harten Lockdown fordern, in diesen Zeiten in Gebieten mit hoher Inzidenz neue Öffnungen zu genehmigen, ist verantwortungslos.
Zugleich sendet es das falsche Signal an die durch ständige Kakophonie im Reden und Handeln verunsicherte Bevölkerung. Armin Laschet schickt sich an, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Doch wie will er das Vertrauen im Bund gewinnen, wenn er nicht einmal im eigenen Land nachvollziehbar regiert? Den klarsten Kurs verfolgt seit Monaten Kanzlerin Angela Merkel. Nur hat sie am Ende ihrer Amtszeit de facto nicht mehr politisch die Macht , sich gegen die Länderchefs durchzusetzen.
Das Virus folgt naturwissenschaftlichen Gesetzen und profitiert von irrlichternden Strategien. Die absehbar verheerenden Folgen letzterer dürften sich in wenigen Wochen zeigen.
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