Des Kanzlers Ausreden
Kommentar von Raimund Neuß zu Ukraine/Waffenlieferungen
Köln (ots)
Annalena Baerbock hat den Bundeskanzler gewaltig unter Druck gesetzt: Ohne Olaf Scholz beim Namen zu nennen, hat die Außenministerin dessen Argumente gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als das entlarvt, was sie sind - als Ausreden. Deswegen muss man nicht alle ukrainischen Forderungen erfüllen, aber ein Nein muss man besser begründen als Scholz.
Man müsse sich mit den Partnern koordinieren? Dann könnte Scholz das ja in die Hand nehmen. Andere Staaten liefern längst Panzer und Luftabwehrsysteme, ohne dass der Dritte Weltkrieg in Sicht käme - um eine Warnung des Ex-General Erich Vad aufzugreifen, der von 2007 bis 2013 Scholz' Vorgängerin Angela Merkel militärpolitisch beraten hat. Übrigens in einer Zeit fataler Fehlentscheidungen in punkto Ukraine.
Und Argument 2: Den Ukrainer fehle ja beispielsweise die Ausbildung auf Marder-Schützenpanzern? So etwas hören wir seit Kriegsbeginn - aber im Osten des Landes zeichnen sich lange, schwere Kämpfe ab. Die Ausbildung dürfte sich lohnen.
Nach allen Erfahrungen aus dem Raum Kiew werden die russischen Truppen mit ihrem neuen Gesamtbefehlshaber Alexander Dwornikow, einem der Schlächter von Aleppo, alles daransetzen, die Zivilbevölkerung in eroberten Gebieten zu terrorisieren. Massaker, Vergewaltigungen und Deportationen sind keine Kollateralschäden, von denen Vad beschönigend spricht. Im Kampf gegen solche Verbrechen sind ukrainische Soldaten ohnehin auf sich gestellt. Umso mehr brauchen sie unsere völkerrechtlich legitimen Waffenlieferungen. Den Dritten Weltkrieg verhindert die Abschreckungskraft der Nato - nicht das Kuschen vor russischer Aggression.
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