Putin kann sich die Hände reiben
Kommentar von Raimund Neuß zum Treffen Biden-Selenskyj
Köln (ots)
Was für eine Blamage. Was für eine Selbstverzwergung der westlichen Führungsmacht USA. Da empfängt US-Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus - und muss kleinlaut zugeben, dass er seinem Gast keine Einigung auf Hilfen versprechen kann. Die 200 Millionen Dollar, die Biden noch zusammenkratzen konnte, sind nicht mehr als vorweihnachtliches Trinkgeld.
Es ist nicht zu fassen. Da sind die US-Republikaner, die die Not der von Russland überfallenen Ukraine missbrauchen, um Biden zu erpressen: Weitere Hilfen nur im Gegenzug für gigantische US-Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Mexiko. Auch die republikanischen Fachpolitiker für Äußeres und Sicherheitsfragen, die erklärtermaßen sogar eine Ausweitung der Ukraine-Hilfen für erforderlich halten, beugen sich ihrem überforderten "Speaker" Mike Johnson. Anderseits Biden selbst: Was immer man in der Sache von den republikanischen Forderungen in punkto Grenze und Migration hält, er kann ihnen nicht nachgeben, ohne den linken Flügel seiner Partei und dessen Wählerschaft zu vergraulen. Die Leute also, die schon an seiner proisraelischen Politiker Anstoß nehmen, die er für eine Wiederwahl aber braucht.
Der russische Kriegstreiber Wladimir Putin kann sich die Hände reiben. Militärisch erlebt er in der Ukraine zwar ein Desaster. Aber auch wenn die USA anlässlich des Selenskyj-Besuchs ihre Geheimdiensterkenntnisse über die immensen russischen Verluste durchgestochen haben: Putins politische Strategie, die USA und ihre Verbündeten zu destabilisieren, scheint derzeit aufzugehen.
Dabei reichen Putins Ziele weit über die Ukraine hinaus. Es ist kein Zufall, dass russische Politiker gerade jetzt offen Moldawien und Lettland - also erstmals auch einen Nato-Staat - bedrohen. Schon ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl ist die Ordnungsmacht USA ins Trudeln geraten, nach der Wahl könnte sie im schlimmsten Szenario ganz ausfallen. Diese Schwäche, verbunden mit den Rissen in der EU, ermutigt Putin zu weiterer Aggression. Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA zwei Jahrzehnte lang den Dingen in Europa ihren Lauf gelassen - und mussten dann einen hohen Blutzoll als Konsequenz entrichten. Wir alle können nur hoffen, dass uns eine Wiederholung erspart bleibt.
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