Laschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie
Köln (ots)
Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht schleichend vor sich", schrieb Laschet in einem Gastbeitrag für die Kölnische Rundschau (Donnerstagausgabe und online). Deshalb sei es so wichtig, zusammenzustehen und die AfD von politischer Verantwortung fernzuhalten. Laschet: "Es ist besser, etwas zu tun - jetzt und hier!"
Die deutschlandweiten Kundgebungen für Demokratie nannte Laschet ein ermutigendes Signal: "Es sagt aus, dass uns unsere Demokratie am Herzen liegt. Wir wollen ein freies Land bleiben, in dem Menschen ohne Hass und Hetze ihre Vielfalt, ihre Überzeugungen und ihre Religion leben dürfen. Zu uns gehören Menschen, die hier geboren wurden, und Menschen, die zugewandert sind."
Laschet warnte vor der Vorstellung, es werde nicht so schlimm, wenn die AfD regieren würde. Natürlich sei die AfD keine NSDAP. Aber wenn in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident würde, hätte er "Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter". 1933 seien die entscheidenden Schritte zur nationalsozialistischen Machtübernahme innerhalb von nur zwei Monaten erfolgt - von der Ernennung Hitlers zum Kanzler am 30. Januar bis zum Ermächtigungsgesetz am 23. März.
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