FDP-Wirtschaftsexperte Houben: Verstehe "moralische Empörung" über D-Day-Papier nicht
Köln (ots)
Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben wollen oder nicht". Daher wisse er nicht, was schlimm daran sei, wenn auch die FDP Szenarien durchspiele. "Ich verstehe die moralische Empörung nicht. Auch wenn die Wortwahl in diesem Papier, von dem wir nun wissen, woher es kommt, ganz gewiss nicht meine Unterstützung findet."
Die FDP habe feststellen müssen, dass SPD und Grüne nicht bereit seien, "die ökonomischen Probleme in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen und sich Gedanken darüber zu machen, wie wir sie lösen können". Die klare Positionierung der Liberalen habe zum Neustart geführt. In diesem Zusammenhang verteidigte Houben das Festhalten seiner Partei an der Schuldenbremse. Man solle einmal auf Frankreich schauen, das sich nicht um solide öffentliche Finanzen gekümmert habe. Im Vergleich dazu sei Deutschland dank solider Haushaltspolitik besser auf Krisensituationen vorbereitet. SPD, Grüne "und interessanterweise ja auch die CDU/CSU" wollten die Schuldenbremse auflösen und dann über die Verwendung der Mittel entscheiden. "Verteidigung, Senkung der Strompreise, soziale Projekte? Jeder sucht sich was aus." Es sei ja gerade nicht so gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal einen Beschluss entsprechend dem zweckgebundenen Bundeswehr-Sondervermögen vorgeschlagen habe.
Zur Haltung der Union meinte Houben: "Wir lassen uns doch nicht als FDP aus dieser Regierung rausschmeißen, weil wir auf der Schuldenbremse bestehen wollen, um dann in eine neue Regierung einzutreten und dann die Schuldenbremse zu schleifen. Das wäre ja nun politisch wirklich absoluter Irrsinn."
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