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dbb-Kritik: Gesetzentwurf zum Dienstrecht verfehlt sein Ziel

Berlin (ots)

Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte
Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des 
Bundesdienstrechts verfehlt nach Auffassung des dbb beamtenbund und 
tarifunion sein Ziel - die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des 
öffentlichen Dienstes. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter 
Heesen am 4. Juli 2007 beim Beteiligungsgespräch zum 
Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Berlin.
"Zwar sind wichtige Reformschritte enthalten, die wir auch 
begrüßen, aber wesentliche Punkte des Entwurfs sind  unbefriedigend",
so Heesen. "So schließen sich eine Weiterentwicklung des 
Dienstrechts, mit der der öffentliche Dienst modern, effizient und 
zukunftstauglich gemacht wird, und die gleichzeitige 
Kostenneutralität aus." Der dbb Chef erinnerte daran, dass seine 
Organisation seit langem für eine stärkere Leistungsförderung 
eintritt. "Wenn die funktionieren soll, muss mehr Geld in die Hand 
genommen werden. Die vorgesehenen 30 Millionen Euro schreiben 
lediglich den Ist-Zustand fort und sind für eine wirksame 
Leistungsförderung eindeutig zu wenig." Um den öffentlichen Dienst 
unter den Aspekten Motivation und Nachwuchsförderung attraktiver zu 
machen, müssten zudem die Laufbahngruppen durchlässiger werden.
Kritisch bewertet der dbb auch, dass der Gesetzentwurf keine 
Regelungen enthält, die die stets geforderte Mobilität der Beamtinnen
und Beamten erleichtern." Dafür müssten Bund und Länder gegenseitig 
Laufbahnabschlüsse anerkennen und die Versorgungslasten unter den 
Dienstherrn gerecht verteilt werden. Stattdessen sieht das Gesetz 
vor, die Kostenteilung abzuschaffen. Auch ein Wechsel in die 
Privatwirtschaft wird be- , wenn nicht verhindert, weil die 
Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen nicht gewährleistet ist",
kritisierte der dbb Chef. Außerdem müsse die  Dienstaltersgrenze 
bundesweit einheitlich gesetzlich geregelt werden. "Längst überfällig
ist zudem die Vollendung der deutschen Einheit auch im öffentlichen 
Dienst - das heißt: Die Angleichung der Osteinkommen an das 
Westniveau muss zeitnah für alle Besoldungsgruppen kommen."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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