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Ondracek zu Pendlerpauschale: Gesetzgebung jetzt korrigieren

Berlin (ots)

Nachdem der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale angemeldet hat, 
fordert der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der 
Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek,
eine Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. In einem Schreiben an
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erinnerte Ondracek am
6. September 2007 daran, dass die DSTG schon während des 
Gesetzgebungsverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken an der 
Regelung geäußert und auf die damit verbundenen neuerlichen 
Belastungen für die Steuerverwaltung verwiesen hatte.
Diese prognostizierte Entwicklung sein nun eingetreten, schreibt 
der dbb Vize. "Bereits im Rahmen des Freibetragsverfahrens haben 
Finanzgerichte teilweise verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die
Anordnung des niedersächsischen Finanzgerichts, einen entsprechenden 
Freibetrag in der Lohnsteuerkarte einzutragen, wurde vom zuständigen 
Finanzamt mit einer Beschwerde angefochten." Das oberste deutsche 
Finanzgericht habe nunmehr diese Beschwerde zurückgewiesen und 
gleichfalls verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.
"Die Zahl der Fälle im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ist noch 
überschaubar, aber bereits jetzt wird erkennbar, dass im kommenden 
Jahr, in dem diese Problematik in der Veranlagung relevant wird, kein
Bescheid mehr unangefochten bleiben wird. Eine neue Flut von 
Massenrechtsbehelfen wird die Finanzämter überschwemmen", warnte 
Ondracek. Deshalb müssten diese Tatbestände gleich zu Beginn des 
Veranlagungszeitraums mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen, oder 
- besser noch - die entsprechende Gesetzgebung korrigiert werden.

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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