All Stories
Follow
Subscribe to dbb beamtenbund und tarifunion

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb kritisiert BMI-Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung - Beamtenbund Chef Heesen: "Das ist keine Eins-zu-eins-Übertragung, sondern eine eindeutige Schlechterstellung"

Berlin (ots)

Der vom Bundesinnenministerium am 25. April 2008
vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung für die Beamten,
Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger des Bundes ist vom dbb 
beamtenbund und tarifunion nachdrücklich kritisiert worden. dbb Chef 
Peter Heesen: "Das ist keine wirkungs- und zeitgleiche Übertragung 
des Tarifergebnisses für Bund und Kommunen. Die zeitliche Verzögerung
der Anpassung 2008 um drei Monate und  die Streichung der 
Einmalzahlung für die Versorgungsempfänger ist inkonsequent, unfair 
und sachlich nicht zu rechtfertigen. Letzteres allein schon deshalb, 
weil die Beamtinnnen und Beamten weiterhin höhere Wochenarbeitszeiten
haben."
Der Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr einen Sockelbetrag von 50 
Euro und eine um drei Monate verzögerte Einkommenserhöhung um 3,1 
Prozent zum 1. April vor. 2009 kommen dann entsprechend dem 
Tarifergebnis für Bund und Kommunen weitere 2,8 Prozent hinzu. Von 
der für 2009 vereinbarten Einmalzahlung von 225 Euro sollen die 
Versorgungsempfänger allerdings ausgeschlossen werden. Heesen: 
"Angesichts der Sparbeiträge und Vorleistungen gerade der Pensionäre 
in den vergangenen Jahren ist diese erneute Schlechterstellung 
inakzeptabel und verstößt eindeutig gegen das Akzessorietätsprinzip."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

Original content of: dbb beamtenbund und tarifunion, transmitted by news aktuell

More stories: dbb beamtenbund und tarifunion
More stories: dbb beamtenbund und tarifunion
  • 25.04.2008 – 11:03

    dbb: Pflegereform bleibt hinter den Erwartungen zurück

    Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Grundsatz begrüßt, zugleich aber seine Kritik an einigen Punkten bekräftigt. "Insgesamt bleibt das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz leider hinter unseren Erwartungen zurück", sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 25. April 2008, nachdem sich der ...

  • 07.04.2008 – 14:42

    dbb zu Gesetzentwurf Beamtenrecht: "Rückschritt statt Reform"

    Berlin (ots) - Der Bund muss aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion Signale bei der Reform des Dienstrechts der Beamten setzen und in diesem Bereich Vorbild für die Länder sein. "Deshalb bedarf der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts in einigen zentralen Punkten unbedingt der Nachbesserung", sagte dbb Chef Peter Heesen am 7. April 2008 bei der öffentlichen ...