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dbb gegen Zwangsvereinigung von Renten und Pensionen Heesen: "Eine sinnlose Debatte, die keine Probleme löst

Berlin (ots)

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die
Forderung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz nach einer 
Zwangsvereinigung der Renten- und Versorgungssysteme am 20. August 
2008 in Berlin zurückgewiesen: "Mit diesem Links-Schwenk eröffnet 
Wiefelspütz eine sinnlose Debatte, wohl um von anderen Versäumnissen 
abzulenken. Anders als die Rentenversicherung werden die 
Versorgungssysteme längst vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung 
umgestellt. Das schafft nicht nur mehr Sicherheit für die 
Betroffenen, sondern auch eine nachhaltige Entlastung für die 
Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Indem man immer mehr 
Beschäftigtengruppen in die Rentenversicherung zwingt, löst man kein 
einziges ihrer strukturellen Probleme."
Heesen reagierte damit auf Äußerungen von Wiefelspütz in der 
heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung. "Auch der Erwartung von 
Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach, dass alle Elemente der 
Rentenreform wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden 
sollen, wird bereits seit Jahren Rechnung getragen und ist vom dbb 
akzeptierte Praxis", sagte Heesen. "Das Prinzip der 
Wirkungsgleichheit war schon 2004 im Rahmen der Reform und 
Modernisierung des Beamtendienstrechts ausdrücklich Gegenstand einer 
Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily, 
ver.di-Chef Frank Bsirske und uns. Da gibt es nichts nachzubessern."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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