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DBB Tarifunion: Mahnung an die Arbeitgeber

Bonn (ots)

Der Vorsitzende der DBB Tarifunion, Robert Dera, sieht in dem
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Zusatzversorgung des
Bundes und der Länder (VBL) auch eine Mahnung an die Arbeitgeber.
Karlsruhe hat die komplizierte Regelung der Zusatzrente für
Angestellte im öffentlichen Dienst erneut in einigen Punkten
beanstandet. Die DBB Tarifunion fühlt sich damit in ihrer Auffassung
bestätigt, den Versuch der Arbeitgeber von Bund, Ländern und
Kommunen, Fragen der Zusatzversorgung in die laufende Tarifrunde
einzubringen, abzulehnen. Dera: "Man kann solche komplexe und
schwierige Probleme nicht zwischen Tür und Angel übers Knie brechen.
Zukunftsweisende Veränderungen müssen in Ruhe und ohne Druck
verhandelt werden."
Dera verweist darauf, daß die von Karlsruhe geforderte
Vollanrechnung der Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen
Dienstes bei der Berechnung der Zusatzversorgung und die
Dynamisierung der Mindestversorgung zusätzliche Belastungen bei der
VBL auslösen würden. Dieses könnte mit dem derzeitigen Mechanismus
nicht bewältigt werden. Dera: "Um den Erhalt der bewährten
Zusatzversorgung langfristig zu sichern, muß das derzeitige System
der Umlagefinanzierung und das Leistungsspektrum gesamt betrachtet
und reformiert werden." Die jetzt unter Beteiligung der DBB
Tarifunion eingesetzte Expertengruppe könne bis zur nächsten
Verhandlungsrunde am 5. Mai in Stuttgart ohnehin nur Lösungsansätze
für kurzfristige Maßnahmen erarbeiten. Die Arbeitgeber sollten daher
keine zu hohen Erwartungen hegen, sondern sich vor allem auf die
Einkommensanpassung und die Anpassung Ost an West konzentrieren.
DBB - Beamtenbund und Tarifunion
Peter-Hensen-Straße 5-7
53175  Bonn
Verantwortlicher Redakteur:
Rüdiger von Woikowsky
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