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DBB Tarifunion warnt vor Scheitern der Stuttgarter Verhandlungen - Dera: "Arbeitgeber spielen mit dem Feuer"
Bonn (ots)
"Wenn die Arbeitgeber in der nächsten Verhandlungsrunde am 5./6. Mai 2000 in Stuttgart weiter mauern, ist das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vorprogrammiert", erklärte Robert Dera, 1. Vorsitzender der DBB Tarifunion, in Bonn.
Die Arbeitgeber hatten auf Regelungen zur sofortigen finanziellen Entlastung der "Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)" als Vorbedingung für die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2000 bestanden. In der vereinbarten Expertenrunde "Zusatzversorgung" am 26. April haben die Gewerkschaften einen Weg aufgezeigt, mit dem die Versorgungskassen kurzfristig entlastet werden können. Durch eine "gedämpfte" Anpassung der Zusatzrente für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst lassen sich Einsparungen von 1,3 Milliarden DM im Betriebsrentensystem realisieren. Damit, so Robert Dera, sei die Grenze des Zumutbaren für die Betroffenen und ihre Gewerkschaften aber erreicht: "Wenn die Arbeitgeber die ausgestreckte Hand nicht ergreifen, tragen sie für die weitere Entwicklung die alleinige Verantwortung."
Da die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden zudem keine Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich der geforderten Einkommenserhöhung um 4 Prozent, der überfälligen Anpassung Ost an West und der dringend notwendigen arbeitsmarktpolitischen Impulse erkennen lassen, hat die DBB Tarifunion bereits in der vergangenen Woche ihre Mitgliedsgewerkschaften zur Durchführung bundesweiter Warnstreiks aufgerufen. Robert Dera: "Mit den zahlreichen Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen wollen wir den Arbeitgebern klar machen, dass sie nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden jetzt mit dem Feuer spielen."
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