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Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt - Stöhr: Sachargumente und Protestaktionen - bundesweite Warnstreiks angekündigt

Berlin (ots)

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. Februar 2010 
ergebnislos vertagt worden ist, hat dbb Verhandlungsführer Frank 
Stöhr in Potsdam die starre Haltung der Arbeitgeber kritisiert und 
die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt: "Wir hatten erwartet, 
dass die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen. Stattdessen wird 
uns immer wieder nur die desolate Haushaltslage der Kommunen 
vorgehalten. Diese Krise haben Bundes- und Landespolitiker 
verursacht, indem sie den Kommunen immer mehr Ausgaben für 
Sozialleistungen und Kindertagesstätten aufbürden, ohne eine 
entsprechende Finanzausstattung sicherzustellen. Ja, die 
Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss strukturell 
verbessert werden aber doch nicht durch den Griff in die Taschen der 
Kolleginnen und Kollegen." Für die Gewerkschaften, so Stöhr weiter, 
sei die angespannte Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines 
Straßenwärters mit 2200 Euro brutto genauso wichtig wie die 
Haushaltskrise der Kommunen.
Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen durch das 
Nicht-Ergebnis der bisherigen Verhandlungen verärgert, so Stöhr: "Das
lassen die Beschäftigten sich nicht gefallen und werden ihrem Un-mut 
jetzt auf den Straßen von Flensburg bis München Luft machen. Bis zur 
dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar wird es eine ganze Reihe von 
Warnstreiks geben. Wenn wir mit Sachargumente allein nicht 
durchdringen, werden wir die eben mit landesweiten Protestaktionen 
untermauern."
Der dbb ist mit einem Forderungspaket im Gesamtvolumen von 5 
Prozent für die knapp zwei Millionen Beschäftigten von Bund und 
Kommunen in die Einkommensrunde 2010 gegangen. Neben einer spürbaren 
linearen Gehaltsverbesserung beinhaltet die dbb-Forderung 
verschiedene qualitative Komponenten wie die Verbesserung von 
Aufstiegen, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten, die 
Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die Übernahme der 
Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen in den 
Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser. Die 
Tarifverhandlungen werden am 10. Februar in Potsdam fortgesetzt.

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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