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Schlichtung im öffentlicher Dienst Bund/Kommunen - Stöhr: "Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden"

Berlin (ots)

Nach der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt
für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen
am 11. Februar 2010 in Potsdam haben Gewerkschaften und Arbeitgeber 
die Schlichtung angerufen. Der Verhandlungsführer des dbb beamtenbund
und tarifunion, Frank Stöhr, machte nach Abschluss der Gespräche die 
starre Haltung der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass man nicht 
ohne Hilfe der beiden Schlichter zu einem Ergebnis gekommen sei. 
Stöhr: "BMI und VKA haben uns drei Runden warten lassen und dann ein 
völlig unzureichendes Angebot vorgelegt. Damit ließe sich noch nicht 
einmal die Preissteigerung 2010 ausgleichen, für 2011 bedeutete dies 
für alle Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust. Auf dieser 
Basis machen weitere Tarifver-handlungen hier keinen Sinn." Die 
Gewerkschaften, so Stöhr, hätten sich in allen Fragen substantiell 
bewegt, sowohl bei der linearen Forderung als auch bei den 
strukturellen Themen (Altersteilzeit, Eingruppierung, Übernahme von 
Auszubildenden).
"Wir setzen jetzt auf die politische Erfahrung von Herbert 
Schmalstieg und Georg Milbradt. Wir brauchen einen Aus-gleich 
zwischen den Belastungen der öffentlichen Haushalte und den 
Haushaltszwängen unserer Kolleginnen und Kollegen. Krankenschwestern,
Straßenwärter oder Erzieherinnen mit 2200 Euro brutto werden es nicht
akzeptieren, wenn sie die Zeche für eine verfehlte 
Steuerstrukturpolitik zahlen sollen. Natürlich brauchen v.a. die 
kommunalen Haushalte finanzielle Entlastung, aber nicht durch Griff 
in die Taschen der Beschäftigten, sondern durch einen höheren Anteil 
am Steueraufkommen." Stöhr zeigte sich für die Gewerkschaftsseite 
entschlossen, im Rahmen der Schlichtung zu einem Kompromiss zu 
kommen: "Wir wollen den Tarifabschluss noch im Februar. Wenn auch die
Arbeitgeber sich bewegen, können wir diese Schlichtung zum Erfolg 
führen und eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts vermeiden."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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