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dbb begrüßt Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter Heesen: Behördenwirrwarr für Bürger und Beschäftigte in letzter Minute verhindert

Berlin (ots)

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die
Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung, die die
Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der 
bisherigen Form möglich macht. "Die rund
7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden damit auch künftig aus einer 
Hand betreut, die Mitarbeiter in Arbeitsgemeinschaften und 
Optionskommunen haben nun wieder eine sichere Grundlage für ihre 
weitere Arbeit. So ist ein Behördenwirrwarr für Bürger und 
Beschäftigte in letzter Minute verhindert worden", sagte der dbb 
Bundesvorsitzende Peter Heesen.
Eine Grundgesetzänderung sei, wie der dbb seit der 
Verfassungsgerichtsentscheidung gegen die enge Kooperation von 
Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern Ende 2007 immer 
wieder betont habe, die einzig sinnvolle Lösung, so Heesen. "Die 
Alternative, eine Trennung der verfassungsrechtlich nicht gedeckten 
Mischverwaltung wie ursprünglich durch die Koalitionsvereinbarung von
Union und FDP beabsichtigt, hätte nicht nur eine gewachsene und 
zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit zu Lasten der betroffenen 
Arbeitssuchenden sowie der Beschäftigten in Frage gestellt. Sie hätte
zudem mehr Bürokratie und einen weiteren Anstieg sozialgerichtlicher 
Verfahren zur Folge gehabt", machte der dbb-Chef deutlich. "Außerdem 
war auf Seiten aller Beteiligten stets unstrittig, dass die 
kommunalen Leistungen, insbesondere in Sachen Kosten der Unterkunft, 
und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf 
Langzeitarbeitslose zusammengehören, so dass nur gemeinsam gefördert 
und gefordert werden kann", stellte Heesen fest.

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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