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Gegen Zwang zur Tarifeinheit - dbb lehnt Gesetzesänderung zum Streikrecht ab

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Duisburg (ots)

Anmoderationsvorschlag:

Zwei große Streiks gab´s 2014 schon. Erst der im Öffentlichen Dienst, da blieben vielerorts Kitas und Kindergärten geschlossen und Straßenbahnen und Busse in den Depots. Und dann sorgten auch noch die Piloten der Lufthansa für Stillstand an den Flughäfen. Keine Frage, es ist ihr gutes Recht, zu streiken - auch wenn sicherlich nicht jeder damit einverstanden war und ist. So denkt beispielsweise die Bundesregierung gerade über eine Gesetzesänderung des Streikrechts nach. Was es damit auf sich hat, erklärt uns zum Tag der Arbeit am 1. Mai meine Kollegin Jessica Martin.

Sprecherin: "Tarifeinheit geht vor Tarifvielfalt": Dieser Grundsatz galt bis 2010 in Deutschland. Doch der wurde vor vier Jahren vom Bundesarbeitsgericht gekippt, um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, erklärt dbb-Chef Klaus Dauderstädt.

O-Ton 1 (Klaus Dauderstädt, 0:14 Min.): "Seit der Entscheidung des BAG gilt nicht mehr zwangsläufig nur ein Tarifvertrag in einem Betrieb. Wenn mehrere Gewerkschaften im Betrieb vorhanden sind, können sie auch jeweils für ihre Mitglieder eigenständige Tarifverträge verabreden mit dem Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeber mitmacht."

Sprecherin: Die Forderungen kann jede Gewerkschaft versuchen eigenständig durchzudrücken - zur Not auch mit einem Streik. Genau da will die Bundesregierung nun einen Riegel vorschieben.

O-Ton 2 (Klaus Dauderstädt, 0:15 Min.): "Die Politik möchte sicherstellen, dass es in einem Betrieb nur eine Gewerkschaft gibt, mit der der Arbeitgeber zu verhandeln hat. Damit möchten sie vermeiden, dass mehrere Gewerkschaften unterschiedliche Ziele durchziehen und auch nacheinander streiken. Das hätte zur Konsequenz, dass kleinere Gewerkschaften aber gar nicht mehr zum Zuge kommen können."

Sprecherin: Diese geplanten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte stoßen vielen sauer auf - so auch dem dbb, der nun gegen das Vorhaben der Regierung auf die Barrikaden geht.

O-Ton 3 (Klaus Dauderstädt, 0:20 Min.): "Wir werden zunächst bemüht sein, den Gesetzgeber davon abzuhalten, ein solches Gesetz zu verabschieden. Dabei werden wir auch weitere Aktionen ins Auge fassen - insbesondere am 1. Mai jetzt in diesem Jahr vor dem Bundeskanzleramt mit einer Inszenierung, wo wir auf die Folgen der Tarifeinheit hinweisen wollen. Hilft das alles nicht und das Gesetz kommt, werden wir nicht zögern, das Bundesverfassungsgericht um eine Klärung zu bitten."

Abmoderationsvorschlag:

Wenn Sie das alles noch einmal in Ruhe nachlesen möchten, klicken Sie doch einfach mal im Internet auf www.dbb.de. Dort finden Sie alle Infos zu den Themen "Koalitionsfreiheit" und "Tarifeinheit" - und natürlich auch alles zur Aktion am 1. Mai vor dem Bundeskanzleramt.

ACHTUNG REDAKTIONEN: 
  
Das Tonmaterial ist honorarfrei zur Verwendung. Sendemitschnitt bitte
an  ots.audio@newsaktuell.de.

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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