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dbb empört über Bundesrats-Entscheidung zu Öffnungsklauseln Geyer: "Jetzt droht negativer Besoldungswettbewerb"

Berlin (ots)

Der dbb beamtenbund und tarifunion verurteilt die
heute vom Bundesrat in Berlin getroffene Entscheidung zur
Beamtenbesoldung aufs Schärfste. "Mit dem Beschluss, den Ländern die
Entscheidung über die Zahlung von Urlaubsgeld und Sonderzuwendung zu
überlassen, hat der Bundesrat eine faktische Öffnungsklausel
geschaffen, die einem negativen Besoldungswettbewerb Tür und Tor
öffnet und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter
verschlechtert", kritisiert der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer.
Für die Zukunft sagt Geyer einen gnadenlosen Abwerbungskampf um gute
Beamtinnen und Beamte voraus. Die Bundesratsentscheidung werde ein
verheerendes Qualitätsgefälle des öffentlichen Dienstes zwischen
reichen und armen Ländern zur Folge haben. "Leidtragende werden
sowohl die betroffenen Bürger als auch die Beschäftigten sein", so
Geyer, "sozialer Unfrieden ist jetzt vorprogrammiert. Es ist ein
Unding, dass künftig die bundesweit gleich gute Arbeit
unterschiedlich bezahlt werden soll."
Der dbb Chef brachte auch seine Empörung über die ignorante
Haltung der Mehrheit der Länderregierungen zum Ausdruck: "Der dbb
hatte mit seinem Alternativkonzept zu den nun doch vom Bundesrat
beschlossenen Öffnungsklauseln einen konstruktiven und vor allem
sozialverträglichen Vorschlag zur Reform der Beamtenbesoldung
gemacht, von dem alle Seiten profitiert hätten. Diese ausgestreckte
Hand der seit Jahren loyalen und immer wieder geschröpften Beamten
auf solch verantwortungslose Art und Weise auszuschlagen, enttäuscht
uns zutiefst." Geyer appellierte an den Bundestag, bei dem nun die
Entscheidung über die beschlossenen Öffnungsklauseln liegt, sich
seiner Verantwortung zur Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse
nicht zu entziehen und die grundgesetzlich verankerte
Bundeseinheitlichkeit von Besoldung und Versorgung zu beachten. "Der
dbb wird alles unternehmen, um ein Inkrafttreten der
Bundesratsentscheidung zu verhindern", versicherte Geyer.

Pressekontakt:

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Friedrichstr. 169/170
10117 Berlin
Verantwortlicher Redakteur:
Rüdiger von Woikowsky
Telefon 030/40 81 - 55 00
Telefax 030/40 81 - 55 99
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