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dbb Chef vor Innenausschuss des Bundestages Heesen: "Deutschland darf nicht zum Staatenbund mutieren"

Berlin (ots)

Bei einer Anhörung des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages zum Thema "Öffentlicher Dienst" am 1. März 2004
in Berlin hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen entschieden
gegen Tendenzen innerhalb der Föderalismuskommission gewandt, das
Beamten- Besoldungsrecht für den öffentlichen Dienst auf die Länder
zu übertragen. Heesen: "Deutschland darf nicht zum Staatenbund
mutieren. Gerade in einer Zeit, in der Europa zusammenwächst, darf
man in der Bundesrepublik nicht den entgegengesetzten Weg gehen."
Eine Rückkehr zur Besoldungskleinstaaterei hätte zwangsläufig eine
rein haushalterisch begründete Kürzungsspirale bei den Einkommen von
Beamtinnen und Beamten zur Folge. Heesen weiter: "Der öffentliche
Dienst befindet sich nicht allein auf weiter Flur, und es ist
absehbar, dass sich in wenigen Jahren der heutige Überhang des
Arbeitsmarktes in einen Mangel verwandelt. Wer dem Berufsnachwuchs
dann kein konkurrenzfähiges Angebot bietet, wird leer ausgehen. Für
ohnehin strukturschwache Regionen eine Abwärtsspirale ohne Ende."
Auch den zuletzt aus Nordrhein-Westfalen zu hörenden Forderungen
nach einer flächendeckenden Abschaffung des Beamtenstatus erteilte
der dbb Chef eine klare Absage. Heesen: "Die Einführung eines
einheitlichen Dienstrechtes setzt notwendiger Weise die Aufhebung des
Art. 33 Abs. 5 GG voraus. Dann gibt es aber keine Möglichkeit mehr,
die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht aus Art. 9 Abs.
3 GG einzuschränken. Beides zu versprechen, die Abschaffung des
Beamtenstatus und die Beibehaltung des Streikverbots, ist unseriös."
ots-Originaltext: dbb - beamtenbund und tarifunion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7034

Kontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Rüdiger von Woikowsky
Telefon: 030.4081-5500
Fax: 030.4081-5599
Email: woiko@dbb.de

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